LG Koblenz: Ex-Landesfinanzminister Deubel wegen Nürburgring-Skandals zu Haftstrafe verurteilt

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Landgericht Koblenz am 31.01.2020 wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem gescheiterten Ausbaus des Nürburgrings zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil würde die Gewährung von Bewährung ausschließen und zum Verlust der Beamtenpension Deubels führen. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Deubel hat Revision eingelegt (Az.: 2050 Js 37425/10).

Haftstrafe im Urteil von 2014 lag noch höher

Im Jahr 2009 war in der Eifel die internationale Privatfinanzierung des zu groß geplanten Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land Rheinland-Pfalz einspringen und Deubel zurücktreten. Die Staatsanwaltschaft hatte am 30.01.2020 vor dem Landgericht Koblenz eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten gefordert, die Verteidigung ein Jahr und sieben Monate Gefängnis.

Gesamtstrafe wegen vierfacher Untreue und uneidlicher Falschaussage

Das Landgericht Koblenz hatte Deubel bereits 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. 2015 hatte der Bundesgerichtshof dieses erste Urteil teilweise aufgehoben. Das LG habe in zehn Fällen die Gefährdung von Landesvermögen nicht rechtsfehlerfrei begründet. Nun musste eine andere Kammer in Koblenz eine Gesamtstrafe für eine uneidliche Falschaussage Deubels vor dem einstigen Untersuchungsausschuss Nürburgring und für vier weitere Fälle von Untreue bilden.

Revision eingelegt

Deubel muss vorerst nicht ins Gefängnis: Er hat Revision eingelegt. Das hat aufschiebende Wirkung. Zudem verliert der 69-Jährige nicht sofort seine Beamtenpension von monatlich etwa 6700 Euro. Eine Sprecherin des Landgerichts Koblenz sagte am 04.02.2020: "Die Revision ist bei uns eingegangen."

LG Konstanz, Urteil vom 31.01.2020 - 31.01.2020 2050 Js 37425/10

Redaktion beck-aktuell, 3. Februar 2020 (dpa).

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