Müllbeseitigung mit hohen Kosten verbunden
Nach Angaben der Stadt Tübingen kostet sie die Beseitigung allein von Verpackungsmüll jährlich mehr als 700.000 Euro. Die neue Steuer betrifft nicht wiederverwertbare Verpackungen von Mitnahme-Gerichten oder Getränken wie beispielsweise Nudel- und Burgerboxen oder Kaffeebecher.
50 Cent für Einwegbecher und Einweggeschirr
Laut Satzungsvorlage sollen für jeden Einweggetränkebehälter sowie für Einweggeschirr und jede Einwegspeiseverpackung jeweils 50 Cent anfallen, für jedes Einwegbesteckset 20 Cent. Wie die Sprecherin erklärte, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion überdies eine Deckelung von 1,50 Euro pro Mahlzeit beschlossen.
Steuer soll ab 2021 greifen
In Kraft treten soll die Tübinger Verpackungssteuer im Januar 2021. Die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte ursprünglich eine frühere Einführung vorgesehen. Gemeinderäte hatten aber gefordert, ein weiteres Rechtsgutachten einzuholen. Darin haben Anwälte die geplante Vepackungsteuer nun für zulässig befunden.
Kassel scheiterte 1998 vor BVerfG
Bereits 1998 hatte die Stadt Kassel (Hessen) eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert (DStRE 1998, 405).
