InsO §§ 35 I, II, 115, 116; BGB 675f II; GOZ § 10; SGB V § 85 IV

BGH, Urteil vom 21.02.2019 - IX ZR 246/17 (OLG Koblenz), BeckRS 2019, 3046

Im Tauziehen um die Reform der Grundsteuer hat der Deutsche Städtetag vor unterschiedlichen Bestimmungen in den Bundesländern gewarnt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung", sagte der Vizepräsident des Verbands und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am 02.04.2019 in Bayreuth. Damit werde "sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten", sagte Maly. Die Grundsteuer ist mit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten. Das geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.03.2018 (Az.: 10 K 3881/16, rechtskräftig) hervor.

Die Fraktion "Die Linke" will Beamten den Weg in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erleichtern. Ihr Antrag (BT-Drs. 19/1827), der am 01.04.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestages-Innenausschusses war, stieß bei den Experten sowohl auf Ablehnung als auch auf Zuspruch. Laut Antrag soll in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vorgesehen werden, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die Private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.

Die Stadt Köln und der Kreis Gütersloh haben zu Unrecht gegen zwei Betreiber von Altenpflegeheimen eine Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Einzelzimmerquote von 80% verhängt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschlüssen vom 01.04.2019 entschieden und den Beschwerden der Betreiber gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen stattgegeben (Az.: 12 B 43/19 und 12 B 1435/18).

Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat die Statistik über die Ergebnisse der juristischen Prüfungen 2017 veröffentlicht. Danach hat sich die Zahl der Studierenden, die 2017 erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert haben, im Vergleich zu 2016 um 4% auf 9.721 erhöht. Die Erfolgsquote steigt nun bereits im vierten Jahr in Folge an.

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten im britischen Unterhaus will einen EU-Austritt Großbritanniens per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, am 02.04.2019 an.

Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, die vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde, innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 07.12.2018 entschieden (Az.: 13 K 289/17, BeckRS 2018, 40796). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX B 28/19 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

Im Prozess um die Neckermann-Pleite im Jahr 2012 hat der Insolvenzverwalter einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat bei der Prozesseröffnung am 02.04.2019 klar erkennen lassen, dass es die Klage auf 19,8 Millionen Euro Schadenersatz gegen die ehemalige Geschäftsführung mangels damaliger Absehbarkeit der Pleite nicht für erfolgversprechend hält und deshalb einen Vergleich angeregt (Az.: 2-21 O 182/17).

Harald Naegeli, der berühmte “Sprayer von Zürich, muss wegen seiner Flamingo-Graffiti an Düsseldorfer Hauswänden zahlen. Das Amtsgericht Düsseldorf hat das gegen ihn wegen Sachbeschädigung geführte Strafverfahren am 02.04.2019 gegen Geldauflagen eingestellt.

Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn der spätere Kauf eines Mietobjekts an die Swapzinsen gekoppelt war, das Objekt aber bereits wieder verkauft und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden (Az.: 7 K 1746/16).

Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Plattform “FragDenStaat“ um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat das Portal eine Niederlage kassiert. Das Landgericht Köln hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht im Internet veröffentlicht werden darf (Az.: 14 O 86/19).

Die mit dem Integrationsgesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, die am 06.08.2019 außer Kraft treten würde, soll nach dem Willen der Bundesregierung entfristet werden. Zugleich soll diese Regelung, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Bundesland und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, "den Erfahrungen der bisherigen Praxis entsprechend weiterentwickelt" werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/8692) hervor.

Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" vorgelegt, mit dem Deutschland einer unionsrechtlichen Verpflichtung nachkommen will, im Jahr 2021 eine Volkszählung (Zensus) durchzuführen. Dabei seien neben den Einwohnerzahlen auch eine Reihe von soziodemografischen Basisdaten zur Bevölkerung, ihrer Erwerbstätigkeit und ihrer Wohnsituation statistisch zu erfassen und darzustellen.

Verschweigt ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Körperverletzung geführt wird, kann er auch dann aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung abgelehnt werden, wenn es zur späteren Einstellung des Verfahrens kommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 4 L 105/19).

BGB §§ 309 Nr. 9a, 314; WEG § 10 II 2

BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 (LG Düsseldorf), BeckRS 2019, 674

Der Erbe eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten, der aufgrund fehlender Patientenverfügung bis zum Tod künstlich ernährt wurde, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des Betroffenen. Ungeachtet einer möglichen Pflichtverletzung des verantwortlichen Arztes verbiete es sich, ein Leben - ebenso wie leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.04.2019 entschieden (Az.: VI ZR 13/18).

Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht Bedarf, den Gebrauch der sogenannten Leichten Sprache auch seitens der Bundesregierung auszubauen. In der Sitzung am 01.04.2019 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren auf ihrer Internetseite bekannt gemacht. Anlass für das neue Vergabeverfahren ist der Ablauf der gegenwärtigen Dienstleistungsverträge zum 01.01.2020.

Die Bundesregierung plant Korrekturen an dem erst 2017 vollständig neu gefassten Fahrlehrergesetz. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes" (BT-Drs. 19/8751) steht am 04.04.2019 auf der Tagesordnung des Bundestages und soll ohne Debatte an die mit beratenden Ausschüsse, unter Federführung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, überwiesen werden.