Schon vor der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen haben einige Netzbetreiber Klagen erhoben. Aus Sicht eines Experten haben diese jedoch kaum Chancen auf Erfolg. "Die Bundesnetzagentur hat ihre Vergaberegeln gut austariert und gerichtsfest gestaltet - da ist keinerlei Willkür erkennbar", sagte der Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur. Ähnliche Klagen anderer Firmen bei einer Frequenzauktion 2015 seien ebenfalls gescheitert.

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24.01.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: 213 C 8595/18).

Die Lufthansa muss dem Stornodienstleistungsunternehmen RightNow, das Forderungen aus nicht angetretenen Flügen aufkauft ("Geld-für-Flug"), Auskunft über Steuern und Gebühren für die Flüge erteilen. Dies hat das Landgericht Köln mit Teilurteil vom 20.12.2018 entschieden. Es sah einen Anspruch auf eine nachträgliche, also nach Abschluss des Beförderungsvertrags zu leistende Offenbarung der betreffenden Informationen gemäß § 242 BGB aus abgetretenem Recht gegeben (Az.: 20 O 272/18).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das der Deutschen Presse-Agentur am 17.02.2019 vorlag und am 15.02.2019 in die Ressortabstimmung gegangen war. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlicht. Diese lagen 2018 bei maximal 30.000 Euro brutto pro Person, wie aus der Übersicht hervorgeht, die das Gericht in Karlsruhe am 15.02.2019 auf seiner Internetseite einstellte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat verlangt, vor einer Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien eine Strafverfolgung sicherzustellen. Nach der Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, gebe es eine "extrem schwierige Situation", sagte die CDU-Politikerin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Ausgabe vom 18.02.2019). Es werde daran seit Wochen unter Hochdruck gearbeitet.

InsO §§ 129 I, 134 I

BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 229/17 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 35959

Patienten müssen sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Hinweis darauf entschieden, dass das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist (Beschluss vom 28.01.2019, Az.: L 16 KR 324/18, BeckRS 2019, 669).

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.12.2019 entschieden (Az.: 5 K 2031/18 E, BeckRS 2018, 37038).

Nebentätigkeiten eines Unternehmens können der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie sich nicht als Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung darstellen, sondern als wirtschaftlich eigenständige Betätigungen zu begreifen sind. Bei der Beurteilung dieser Frage komme dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zu, entschied das Finanzgericht Münster. Die Nebentätigkeit müsse nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein (Urteil vom 06.12.2019, Az.: 8 K 3685/17 G, BeckRS 2018, 37040).

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. 

Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 18/19) zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz (BR-Drs. 17/19, BR-Drs. 17/19 (B)) äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15.02.2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Mitten in der Hamburger Innenstadt zieht ein Mann im April 2018 an einem belebten S-Bahnsteig ein Messer aus einem Rucksack, sticht auf seine einjährige Tochter und ihre Mutter ein. Zahlreiche Passanten werden Zeugen des grausamen Verbrechens an der Station Jungfernstieg. Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten am 15.02.2019 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen (Az.: 601 Ks 7/18).

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hält in seinem noch anfechtbaren Beschluss vom 15.02.2019 (Az.: 5 B 472/19) die Abschussgenehmigung vor dem Hintergrund eingetretener Schäden durch Risse des Rüden für rechtmäßig. Eine zumutbare Alternative zur Tötung des Wolfes gebe es nicht.

Die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen. Dadurch sollen Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14.02.2019 hervor (Az.: 7 L 69/19).

Durch ein nationales (hier: kroatisches) Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die keine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat haben, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden (Az.: C-630/17, BeckRS 2019, 1381).

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem am 15.02.2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)), den er beim Deutschen Bundestag einbringt.