Die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Innenministeriums ab 2013 abgegeben worden sind, endet mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG an den begünstigten Ausländer. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 11.02.2019 entschieden. Für Zeiten nach der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung hafte der Verpflichtungsgeber nicht (Az.: 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18).
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Stellung bezogen. Ihrer Meinung nach sollte die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen zeichnen, sobald es in Singapur und später in New York zur Zeichnung aufgelegt worden sein wird, und es später auch ratifizieren. Dies stärke den Rechtsstandort Deutschland.
Mehr lesenTop-Model Naomi Campbell bekommt für einen Kurzauftritt beim Dresdner Semperopernball 2015 keine Gage. Das entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Eine entsprechende Revision sei per Beschluss vom 31.01.2019 zurückgewiesen worden, sagte eine BGH-Sprecherin am 11.02.2019 (Az.: III ZR 146/18).
Mehr lesenZum 01.01.2019 sind die Thüringer Unterhaltsleitlinien geändert worden. Wie das Oberlandesgericht Jena am 11.02.2019 mitteilt, ist die aktuelle "Düsseldorfer Tabelle" (Stand: 01.01.2019) einbezogen worden.
Mehr lesen"War das die Klarsfeld?" – so lautete die erste Frage von Kurt Georg Kiesinger. Der Bundeskanzler war bei einem CDU-Parteitag in Berlin von der damals 29 Jahre alten Beate Klarsfeld geohrfeigt worden. Die Deutsch-Französin wollte 1968 mit der spektakulären Aktion gegen Kiesingers Vergangenheit als Nazipropagandist protestieren. "Mein Anliegen war, dass er zurücktreten musste", erzählt Klarsfeld über 50 Jahre später. Dieses Ziel erreichte sie nicht: Kiesinger regierte bis 1969 und wurde dann von SPD-Politiker Willy Brandt abgelöst.
Mehr lesenDie Stadt Paris zieht gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vor Gericht und verlangt nach eigenen Angaben eine "Rekordstrafe" von 12,5 Millionen Euro. "Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen", teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am 10.02.2019 via Twitter mit. "Airbnb riskiert eine Geldstrafe von 12,5 Millionen Euro", so Hidalgo weiter. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.
Mehr lesenFast vier Jahre nach zwei verheerenden Terroranschlägen in Tunesien hat ein Strafgericht mehrere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren stand in Verbindung mit den Angriffen auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis und auf Touristen im Badeort Sousse. Dabei waren 2015 Dutzende Menschen getötet worden.
Mehr lesenDer Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17, BeckRS 2018, 36250
Mehr lesenEs ist eine Parallelwelt, in der nicht Bildung und Moral zählen, sondern Geld und Gewalt: Die arabischen Großfamilien aus Berlin-Neukölln haben es bis in eine Fernsehserie geschafft. Jetzt sagt der Staat den Clans mit neuen Methoden den Kampf an.
Mehr lesenEine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und eine Räumungsklage abgewiesen (Az.: 433 C 19586/17).
Mehr lesenDas Historische Rathaus der Stadt Münster hätte während des Neujahrsempfangs der AfD am Abend des 10.02.2017 nicht anders als üblich beleuchtet werden dürfen. Die abweichende Beleuchtung sei rechtswidrig gewesen, hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 08.02.2019 festgestellt. Es sei gegen das Neutralitäts- und das Sachlichkeitsgebot verstoßen worden (Az.: 1 K 3306/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas gegen einen jungen Mann ergangene Urteil wegen Mordes an seiner Großmutter und an zwei Polizisten ist rechtskräftig. Der Mann muss danach eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil bestätigt (Beschluss vom 17.01.2019, Az.: 4 StR 370/18).
Mehr lesenDas europäische Markenamt (EUIPO) hat es zu Unrecht abgelehnt, die Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke einzutragen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.02.2019 entschieden und einer Nichtigkeitsklage stattgegeben. Entgegen der Ansicht des EUIPO bestehe keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke "Chiara" (Az.: T-647/17).
Mehr lesenBislang konnten ausgebildete Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie diesen Körperteil mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie zum Beispiel für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente. Dies teilte das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar mit.
Mehr lesenEin Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18 (51)) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18 (50)) entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenEin Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages ist mit seiner Organklage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion gescheitert. Der mit Kontakten zur rechtsextremistischen Szene begründete Ausschluss sei nicht willkürlich erfolgt, so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er betont, dass der Fraktion insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zustehe und fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen sei (Urteil vom 29.01.2019, Az.: VGH O 18/18).
Mehr lesenDie Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat heftige Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands", teilte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am 07.02.2019 mit. "Die deutsche Regierung hat Y. vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen, indem sie ihn in ein Flugzeug in die Türkei gesetzt hat." Adem Y. war am 05.02.2017 nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben worden.
Mehr lesenGG Art. 3 I; InsO §§ 129 I, 131 I Nr. 2, 140 I, 141, 143 I; ZPO § 829 III
Die Erfüllung der Entgeltforderung eines Arbeitnehmers mittels Forderungspfändung kann gem. § 131 I InsO anfechtbar sein. Erhält ein Arbeitnehmer durch die anfechtbare Handlung das Bruttoentgelt, muss er dieses gem. § 143 I InsO an die Insolvenzmasse erstatten.
BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 (LAG Hessen), BeckRS 2018, 34157
Mehr lesenBei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sogenannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2019 unwirksam. Dies gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung habe aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Sei – wie im entschiedenen Fall – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestünden die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort, betonte der BGH (Az.: V ZR 176/17).
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