"Containern bleibt illegal
Für viel Aufsehen sorgte ein von der CDU-Mehrheit der Fachminister abgelehnter Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Sammeln von abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern von Supermärkten zu entkriminalisieren. Die CDU-Minister begründen dies damit, dass Menschen in solche unwürdigen und unhygienischen Situationen überhaupt erst nicht kommen sollen. Sie verweisen auch auf Haftungsfragen und geltende Rechtsprinzipien wie Eigentum oder Schutz des Hausfriedens. Im Zentrum sollte, so ein Beschluss, die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung stehen. Lebensmittelketten sollten etwa den Tafeln leichter und ohne Nachteile spenden dürfen. Nach Ansicht von Hamburgs Senator Steffen können die meisten Menschen in Deutschland die rechtliche Einstufung des "Ansichnehmens" von entsorgten Lebensmitteln als Diebstahl nicht nachvollziehen.
Messerattacken härter bestrafen
Angriffe mit Messern sollen künftig mit härteren Mindeststrafen geahndet werden. So soll die Mindeststrafe bei Messerattacken mit gefährlicher Körperverletzung statt sechs Monaten ein Jahr betragen. Zudem soll der Erwerb von Hieb - und Stichwaffen für die Begehung terroristischer Anschläge gesondert unter Strafe gestellt werden. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten beide Verschärfungen ab, die CDU-Mehrheit setzte sich durch. Über die notwendigen Gesetzesänderungen soll nun verhandelt werden.
Hasskriminalität schärfer ahnden
Immer häufiger werden Polizisten, Feuerwehrleute, Bürgermeister und Abgeordnete beschimpft, bedroht und angegriffen. Deshalb fordern die Justizminister, dass künftig schon die Androhung eines Vergehens - etwa eine Sachbeschädigung - rechtlich als Bedrohung gelten soll. Bislang kann die Justiz erst aktiv werden, wenn mit einem Verbrechen, etwa einem Tötungsdelikt, gedroht wird. Die Bundesregierung soll sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass ausländische Internet-Anbieter verpflichtet werden, auf behördliche Anordnung volksverhetzende Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Bisher ist das nicht möglich. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, in dem antisemitische Hetzschriften verbreitet und Nazi-Devotionalien ungestört verkauft werden könnten, hieß es.
Mehr Geld für die Justiz
Um eine leistungsstarke Justiz zu sichern, sollten neben einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte auch die Vergütungen der Rechtsanwälte erhöht werden, so die Justizminister weiter. Ebenfalls im Fokus standen die Menschen, die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen müssen. Bei den Beratungen über die Kostengesetze machten die Länder deutlich, dass sie vom Bundesjustizministerium frühzeitig beteiligt werden wollen.
Mehrfachtäter ins Gefängnis
Künftig soll es keine "Kettenbewährungen" mehr geben. Die Justizminister fordern, dass Mehrfach-Straftäter nicht immer wieder erneut eine weitere Bewährungsstrafe erhalten können. Solche Täter sollen die Aussetzung zur Bewährung verlieren - im Klartext: sie sollen dann im Gefängnis ihre Strafe absitzen. Einzige Ausnahme: Falls künftig mit der Straffreiheit eines Täters zu rechnen ist. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach von einem "wichtigen Signal für das Vertrauen der Bevölkerung in eine wirksame Strafrechtspflege".
Luftverunreinigung durch Seeschiffe effektiver verfolgen
Um das Abbrennen von Schweröl durch Seeschiffe außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone besser ahnden zu können, sollte nach Auffassung der Justizminister der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts ausgeweitet werden.
