Gefolgsmann Netanjahus

Ochana gilt als Gefolgsmann Netanjahus. Nach Medienberichten hat er sich unter anderem für Gesetzesänderungen ausgesprochen, die Netanjahu Immunität vor Strafverfolgung gewähren würden. Der Regierungschef muss in drei Fällen mit einer Korruptionsanklage rechnen. Eine Anhörung ist im Oktober geplant.

Ochana will Macht der Justiz begrenzen

Ochana hat einen Jura-Abschluss. Er arbeitete in der Vergangenheit bei der Staatsanwaltschaft. Als Politiker hat er sich dafür ausgesprochen, die Macht des Justizsystems zugusten der Exekutive einzuschränken. Zunächst hatte der Abgeordnete Bezalel Smotrich von der Union Rechter Parteien das Justizministerium für sich gefordert. Er disqualifizierte sich jedoch mit der Ankündigung, jüdisches religiöses Recht in Israel einführen zu wollen.

Israel wartet auf Neuwahl

Netanjahu steht bis zu einer Parlamentswahl am 17.09.2019 an der Spitze einer Übergangsregierung. Nach der letzten Wahl im April war es ihm nicht gelungen, eine tragfähige Mehrheit rechter und religiöser Parteien zu bilden. Daraufhin löste das Parlament sich auf. Hauptstreitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen war ein Gesetz, wonach schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen.