Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Dazu beschloss der Bundestag am 07.06.2019 in Berlin das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 369 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 257 Gegenstimmen. Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.
Seehofer: Wichtigstes Gesetz des Migrationspakts
"Von all den Gesetzen des Migrationspakts ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit es Wirkung zeige, müssten aber auch die oft monatelangen Wartezeiten bei der Visavergabe kürzer werden.
Statt formalem Abschluss Gehalt als Gradmesser der Qualifikation
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, betonte: "Deutschland braucht Zuwanderung." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sprach von praktikablen Regeln. So komme es bei IT-Spezialisten nicht auf den formalen Abschluss an, stattdessen werde ein Gehalt von mindestens
4.000 Euro in Deutschland als Gradmesser der Qualifikation herangezogen.
Bundesregierung geht in Deutschland von 25.000 neuen Fachkräften pro Jahr aus
Die AfD warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme. "Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration", sagte der Abgeordnete René Springer. Der FDP gehen die Neuerungen nicht weit genug. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Vogel, verwies darauf, dass die Bundesregierung von etwa 25.000 zusätzlichen Fachkräften pro Jahr ausgehe. Nötig sei aber ein Vielfaches. Vertreter der Linken warfen der Koalition vor, Menschen allein nach ökonomischer Verwertbarkeit einzustufen.
Redaktion beck-aktuell, 7. Juni 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Dörig, Spur halten bei der Einwanderung von Fachkräften, ZRP 2018, 251
Berlit, Migration und ihre Folgen – Wie kann das Recht Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung steuern? (Teil 1), ZAR 2018, 229
Bünte/Knödler, Einwanderungsgesetz: Plädoyer für weitere Ausdifferenzierung,
ZRP 2018, 102
Ritgen, Die rechtliche Steuerung von Zuwanderung und Integration in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Sozialordnung,
ZAR 2018, 409
Aus dem Nachrichtenarchiv
Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgt für Streit im Bundestag,
Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.05.2019, becklink 2013059
DAV-Stellungnahme: Geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz erschwert „Spurwechsel”,
Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 2011703
Arbeitgeber fordern Zuwanderungsregelung auch für Ungelernte,
Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.11.2018,
becklink 2011457
