EU-Kommission erhält Verhandlungsmandat für internationale Übereinkünfte über elektronische Beweismittel in Strafsachen

Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 06.06.2019 das Mandat erteilt, im Namen der EU mit den USA ein Abkommen über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln und an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.

Rascherer Zugriff etwa auf Cloud-Daten in den USA/Vertragsstaaten

Beide Übereinkünfte würden laut Ministerrat sicherstellen, dass künftig leichter auf elektronische Beweismittel, etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente, zugegriffen werden könne, um sie in Strafverfahren zu verwenden. Sie würden im Fall eines erfolgreichen Abschlusses den geplanten EU-Rahmen für den Zugang zu elektronischen Beweismitteln ergänzen. Sie müssten auch mit diesem EU-Rahmen vereinbar sein, betont der Rat in den Verhandlungsmandaten.

EU-USA-Abkommen würde Datenzugriff bereits nach 10 Tagen ermöglichen

Ein EU-USA-Abkommen schüfe einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den USA, auch für die direkte Kooperation mit Diensteanbietern. Die Frist für die Bereitstellung der angeforderten Daten würde sich dann auf zehn Tage verkürzen. Derzeit lägen solche Daten im Schnitt erst nach zehn Monaten vor. Bislang kooperierten US-Diensteanbieter nur auf freiwilliger Basis mit europäischen Strafverfolgungsbehörden.

Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen

Im zweiten Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität sollen Bestimmungen über eine effektivere und vereinfachte Rechtshilfe festgelegt werden, sodass künftig eine direkte Zusammenarbeit mit Diensteanbietern in anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens und grenzüberschreitende Abfragen möglich wären. Das Übereinkommen würde weltweit gelten. Bislang seien 63 Länder, darunter 26 EU-Mitgliedstaaten, dem Übereinkommen beigetreten.

Redaktion beck-aktuell, 7. Jun 2019.