OVG Müns­ter be­frag­te EuGH

Die Bun­des­netz­agen­tur woll­te seit 2012 er­rei­chen, dass Goog­le Gmail bei ihr als Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst an­mel­det. Der US-Kon­zern wehr­te sich je­doch ju­ris­tisch da­ge­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hatte Goo­gles -Klage in ers­ter In­stanz noch ab­ge­wie­sen. Im Be­ru­fungs­ver­fah­ren rief das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den EuGH an. Die­ser soll­te klä­ren, ob Email-Diens­te, die über das of­fe­ne In­ter­net lau­fen, ohne den Kun­den einen In­ter­net­zu­gang zu bie­ten, Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach EU-Recht sind. Goog­le ar­gu­men­tier­te stets, Web­mail-Diens­te wie Gmail ge­hör­ten nicht dazu, weil sie das In­ter­net als be­stehen­des Netz nur nutz­ten, ohne es selbst zu be­trei­ben. Zudem ver­mit­te­le man den Nut­zern kei­nen Zu­gang dazu und kon­trol­lie­re nicht die Da­ten­über­tra­gung.

EuGH be­stä­tigt Goo­gles Mei­nung

Die Lu­xem­bur­ger Rich­ter un­ter­stütz­ten diese Hal­tung nun. In­ter­net­ba­sier­te Email-Diens­te wie Gmail wür­den war eine Über­tra­gung von Si­gna­len vor­neh­men. "Da die­ser Dienst nicht ganz oder über­wie­gend in der Über­tra­gung von Si­gna­len über elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze be­steht", lasse sich dar­aus je­doch nicht der Schluss zie­hen, dass es sich um einen elek­tro­ni­schen Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst nach EU-Recht han­de­le.

Herbe Nie­der­la­ge für Bun­des­netz­agen­tur

Für die Bun­des­netz­agen­tur ist das EuGH-Ur­teil eine herbe Nie­der­la­ge. Ihr Chef Jo­chen Ho­mann hatte deut­lich ge­macht, dass es ihm nicht nur um Gmail, son­dern um die grund­sätz­li­che Re­gu­lie­rung von Web­diens­ten geht. Die Ab­gren­zung zu tra­di­tio­nel­len Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten ver­schwim­me zu­neh­mend, sagte Ho­mann der "Fi­nan­ci­al Times" und nann­te neben Gmail ex­pli­zit den Chat­dienst Whats­App. Es sei nicht rich­tig, dass An­bie­ter tra­di­tio­nel­ler Te­le­kom-Diens­te Re­gu­lie­rungs­vor­ga­ben ein­hal­ten müss­ten, wäh­rend das für Fir­men, die ver­gleich­ba­re Diens­te über das Web be­reit­stel­len, nicht gelte, ar­gu­men­tier­te Ho­mann.

Whats­App für Si­cher­heits­be­hör­den nicht zu­gäng­lich

Whats­App wird von vie­len Nut­zern als SMS-Al­ter­na­ti­ve ge­nutzt. Der zu Face­book ge­hö­ren­de Dienst ist ver­schlüs­selt und nicht für die Si­cher­heits­be­hör­den zu­gäng­lich, da selbst Whats­App den In­halt nicht sieht. Auf her­kömm­li­che SMS haben die Be­hör­den mit rich­ter­li­chem Be­schluss da­ge­gen Zu­griff. Die Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons-An­bie­ter muss­ten dafür Schnitt­stel­len in ihrer In­fra­struk­tur ein­rich­ten.

An­walt: Ent­schei­dung auch auf Over-The-Top-Diens­te über­trag­bar

Auf Whats­App und Co dürf­te das nach Ein­schät­zung von Rechts­an­walt Mi­cha­el Bi­endl von der Kanz­lei CMS Deutsch­land künf­tig nicht zu­kom­men. "Nach der heu­ti­gen Ent­schei­dung ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch so ge­nann­te Over-The-Top-Diens­te wie Whats­App, Te­le­gram und Th­ree­ma keine Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te dar­stel­len", sagte er am 13.06.2019.

OVG muss noch ent­schei­den

Im kon­kre­ten Streit zwi­schen Goog­le und der Bun­des­netz­agen­tur muss nun noch das OVG Müns­ter auf Grund­la­ge des EuGH-Ur­teils ent­schei­den. Das deut­sche Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ba­siert auf der ent­spre­chen­den EU-Richt­li­nie.