Streit um Abschiebehaft in normalen Gefängnissen
Die Initiative sei von drei Grünen-Justizministern ausgegangen, schrieb die Zeitung weiter, die sich auf Angaben aus der Berliner Justizverwaltung berief. Grund der Kritik ist den Berichten zufolge, dass künftig Abschiebehaft in normalen Gefängnissen erlaubt sein soll – wobei Strafgefangene und Ausreisepflichtige allerdings räumlich getrennt untergebracht werden müssen.
Berliner Justizsenator: Anrufung des Vermittlungsausschusses unerlässlich
"Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern", sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der "Süddeutschen" und der "Welt". "Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant." CDU-geführte Justizministerien hatten die Neuerung bereits im März in einer Erklärung kritisiert.
Scheitern des Gesetzes eher unwahrscheinlich
Wenn es im Bundesrat bei seiner Sitzung am 28.06.2019 eine Mehrheit für die vorgeschlagene Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt, könnte dies das Gesetz verzögern. Dass es scheitert, ist aufgrund der Regeln des Verfahrens aber sehr unwahrscheinlich. Der Bundestag hatte das Gesetz am 07.06.2019 nach hitzigen Debatten in einem Paket mit einer Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen.
