Brasilien: Nach SMS-Verkehr zwischen Richter und Staatsanwalt Freilassung von Ex-Präsident Lula gefordert

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Textnachrichten zwischen dem zuständigen Richter und Ermittlern im Verfahren gegen Luiz Inácio Lula da Silva fordern die Anwälte des ehemaligen brasilianischen Präsidenten die Freilassung ihres Mandanten aus der Haft. Die Kommunikation beweise einen "totalen Bruch mit der Unabhängigkeit" des Richters, zitierte das Nachrichtenportal G1 am 13.06.2019 aus einem Schreiben der Anwälte an den Obersten Gerichtshof.

Absprache zwischen Richter und Staatsanwaltschaft?

Das Gericht will sich am 25.07.2019 mit dem Antrag der Anwälte befassen. Die Onlineplattform The Intercept hatte zuletzt Textnachrichten zwischen dem Richter Sérgio Moro und dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol veröffentlicht. Daraus soll hervorgehen, dass Moro die Ermittler im Verfahren gegen Lula regelwidrig angeleitet hatte.

Früherer Staatschef wegen Korruption verurteilt

Moro hatte den früheren Staatschef (2003-2010) wegen Korruption zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund seiner Verurteilung konnte Lula nicht an der Präsidentenwahl im Jahr 2018 teilnehmen. Moro hingegen wurde vom Wahlsieger Jair Bolsonaro zum Justizminister gemacht. Moro weist die Vorwürfe zurück. Die Textnachrichten seien außerdem auf kriminelle Weise beschafft worden, teilte das Justizministerium mit.

Redaktion beck-aktuell, 14. Juni 2019 (dpa).

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