Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten. Der Anbieter dürfe in diesem Bereich keine Zahlungen mehr organisieren, teilte das Innenministerium in Hannover am 16.06.2019 mit. Die Regelung gelte für das gesamte Bundesgebiet, weil Niedersachsen die entsprechende Zuständigkeit habe. Den Namen des betroffenen Unternehmens wollte das Ministerium nicht nennen.
Innenminister Pistorius: Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister
“Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Geschäftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist“, wurde Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert. Das Ministerium wies darauf hin, dass es in Deutschland grundsätzlich unzulässig sei, Glücksspiel im Internet anzubieten.
Verbotener Geschäftszweig erwirtschaftet Milliardengewinne
Zwar hätten Gerichte Verbote für Online-Glücksspiele bestätigt. Doch da sie aus dem Ausland weiter angeboten würden, wende sich das Innenministerium nun auch an Zahlungsdienstleister, um dadurch das illegale Glücksspiel zu unterbinden, hieß es. Ohne die rechtlich geduldeten Sportwetten sei im Jahr 2017 in Deutschland online mit Casino-Spielen und Zweitlotterien nach einer Schätzung ein Bruttospielertrag von 2,14 Milliarden Euro erwirtschaftet worden.
Redaktion beck-aktuell, 17. Juni 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Koenig, Kann, was nicht zu verstehen ist, Befolgung erwarten?, ZfWG 2019, 1
Seckelmann, Vorschläge zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags, ZfWG 2018, 523
Hilf/Umbach, Neues zum Sportwettenrecht, ZfWG 2018, 368
Aus dem Nachrichtenarchiv
Zocken erlaubt - Interims-Neuregelung für Sportwettenmarkt soll kommen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2019, becklink 2012627
Neuer Glücksspielstaatsvertrag vor dem Aus - Kiel stimmt nicht zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2017, becklink 2007900
