Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.04.2019 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG entschieden (Az.: VI R 19/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Stiftung habe den Rechtsweg nicht erschöpft. Sie müsse zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen. Ferner fehle ihr die Beschwerdebefugnis, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz 2019 und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreife (Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 2 BvR 649/19).

Im Katalonienkonflikt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde des Separatistenführers Carles Puigdemont abgelehnt. Puigdemont und mehrere seiner Mitstreiter hatten sich gegen das Verbot einer Parlamentssitzung im Oktober 2017 gewandt, bei der die Unabhängigkeit der spanischen Region verkündet werden sollte. Das spanische Verfassungsgericht habe mit dem Verbot im Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt, teilte der EGMR am 28.05.2019 zur Begründung seiner Entscheidung mit. Dass Puigdemont trotz des Verbots am 10.10.2017 bei einer Plenarsitzung die Unabhängigkeit ausgerufen habe, sei zudem ein Verstoß gegen die vorherige Entscheidung des Verfassungsgerichts, so der EGMR in Straßburg (Az.: 75147/17).

BGB § 2077; GBO § 35

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.12.2018 - 12 Wx 59/18, BeckRS 2018, 41778

Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Netzausbau von Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere Neuregelungen sind in den letzten Wochen in Kraft getreten oder tun dies zum Monatsanfang, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte.

Eine Gruppe von Abgeordneten hat im März 2019 einen Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (TPG-E) vorgelegt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat jetzt dazu Stellung genommen. Im Grundsatz begrüßt er den Paradigmenwechsel in § 1 Abs. 1 TPG-E, sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf im Detail.

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das Behandlungsziel könne auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden, so das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.05.2019 (Az.: B 1 KR 25/18 R).

Ein der linksautonomen Szene nahestehender Verein darf mit einem ehemaligen Wasserwerfer der Polizei, der von der Stadt Aachen als "selbstfahrende Arbeitsmaschine" zugelassen worden ist, nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die erforderliche Betriebserlaubnis sei erloschen, weil der speziell für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt werde, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden (Az.: 8 B 622/18).

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Eckpunkte für eine Reform des Weingesetzes vorgelegt. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 27.05.2019 mit. In den Eckpunkten geht es um Anpassungen des Weinrechts an das EU-Recht und eine stärkere Berücksichtigung des romanischen (herkunftsorientierten) Weinqualitätssystems.

Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von dem Verbot kommt nur für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung (NJW 2017, 2215) bestätigt (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 3 C 6.17).

Das erste Urteil aus dem Münchener NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe schon im Januar 2019 Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am 28.05.2019. Als erstes hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. Diesem Bericht zufolge hat Carsten S. seine Haftstrafe schon angetreten.

Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 26.02.2019 entschieden (Az.: 9 S 2567/17, BeckRS 2019, 9589).

Wollen Transsexuelle nach einer Namensänderung ihren neuen Vornamen im Grundbuch eintragen lassen, ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umzuschreiben, also das bisherige (die Namensänderung offenlegende) Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.03.2019 entschieden. Einsicht in das alte Grundbuchblatt könnten dann nur solche Personen nehmen, die ein berechtigtes Interesse an den früheren Eintragungen darlegten. Andernfalls habe das Geheimhaltungsinteresse Vorrang (Az.: V ZB 53/18).

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf Äußerungen einer Reihe von Youtubern Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. In den sozialen Netzwerken und von der Opposition ist sie dafür heftig kritisiert worden. Die von den Kritikern erhobenen Vorwürfe, mit ihrem Vorstoß die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen, weist Kramp-Karrenbauer zurück.

Die Neue Richtervereinigung spricht sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. Sie bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.05.2019, nach dem deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen, weil keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit bestehe. In diesem Zusammenhang fordert die Vereinigung eine Reform der Justizstrukturen. Es müssten demokratische und hierarchiearme Justizstrukturen geschaffen werden, die Abhängigkeiten reduzieren und modernen Qualitätssicherungssystemen Raum geben.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat eine geplante Verschärfung des Strafrechts in Polen kritisiert. Dass einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung genommen werden solle, sei nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar, schrieb Dunja Mijatovic in einem Brief an den polnischen Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, der am 27.05.2019 veröffentlicht wurde. Allen Häftlingen müsse eine Chance auf vorzeitige Freilassung gegeben werden, egal wie abwegig diese letztendlich sei, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

Beim Thema "Abschuss von Wölfen" bleibt die Bundesregierung zerstritten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich erneut unzufrieden über den vom Kabinett am 22.05.2019 beschlossenen Kompromiss, wonach die Raubtiere künftig leichter abgeschossen werden können, wenn sie Schafe und andere Nutztiere reißen. Klöckner sagte gegenüber der Presse "Im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit sollten wir weiter eine regulierende Bestandskontrolle, die Wolfsrissen vorbeugt, als Ziel haben." Das gibt der von der Ministerriege gebilligte Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber nicht her.

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittensten Vorhaben von US-Präsident Trump. In zwei Abschnitten sollte der Bau bald beginnen – doch nun hat ein Gericht diesem Vorhaben erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ein Bundesrichter in Kalifornien erließ am 24.05.2019 eine einstweilige Verfügung, wonach Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau verwenden darf, die nicht vom Kongress bewilligt wurden.

ZPO §§ 139, 286, 287 I, 428, 559 II, 717 III 2; StVG §§ 7, 11; VVG § 115; BGB § 823 I

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 113/17 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2019, 7656

Vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland macht sich der Deutsche Richterbund (DRB) für eine Abschaffung der Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte stark. "Das Weisungsrecht der Justizminister an die Staatsanwaltschaften im Einzelfall muss umgehend aufgehoben werden", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 27.05.2019 in Berlin.