EU-Kom­mis­si­on über­prüft Maß­nah­men

Auf lange Sicht be­stehe je­doch die Ge­fahr, dass die De­mo­kra­tie durch diese Maß­nah­men ge­schwächt wird, mein­te Jou­ro­va. "Darum ist Kon­trol­le in die­sem Mo­ment so wich­tig." Eine de­mo­kra­ti­sche Ba­lan­ce sei drin­gend er­for­der­lich. "Das Co­ro­na­vi­rus darf die de­mo­kra­ti­sche Ord­nung nicht kil­len", be­ton­te Jou­ro­va. Nach ihren An­ga­ben un­ter­sucht die EU-Kom­mis­si­on der­zeit in allen be­trof­fe­nen Län­dern die Not­fall­maß­nah­men und prüft, ob sie gegen de­mo­kra­ti­sche Grund­wer­te (Art. 2 EU-Ver­trag) ver­sto­ßen. "Wenn das der Fall sein soll­te, wer­den wir ein­schrei­ten", sagte die Po­li­ti­ke­rin aus Tsche­chi­en.

"Fall Un­garn": Be­fris­tung und ef­fek­ti­ve par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le im Fokus

Mit Blick auf die um­strit­te­ne Not­stands­ge­setz­ge­bung in Un­garn sagte sie, dass auch diese "im De­tail" ana­ly­siert wer­den müsse. "Ich habe aber meine Be­den­ken, was die Zeit­be­gren­zung und eine ef­fek­ti­ve par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le an­geht." Zudem be­stehe "die Ge­fahr, dass es bei der Be­richt­erstat­tung über die Co­ro­na-Krise durch die Me­di­en zu einer Zen­sur kom­men könn­te". Die Kom­mis­si­on werde jetzt aber genau ver­fol­gen, wie das Ge­setz in der Pra­xis an­ge­wen­det wird. "Wir wer­den genau ver­fol­gen, wann die Maß­nah­men in Un­garn be­en­det wer­den", be­ton­te sie. "Ich er­war­te von der Re­gie­rung, dass das in naher Zu­kunft pas­sie­ren wird. Dann ist der Mo­ment der Wahr­heit ge­kom­men."