Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas, "das man vielleicht in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könnte".

Marie-Jane und Jean Giraneza sind seit mehr als zehn Jahren verheiratet. Sie leben im Süden Ruandas im kleinen Dorf Rweru, in dem einfache einstöckige Häuser mit kleinen Vorgärten feinsäuberlich aneinandergereiht stehen. Sie haben vier Kinder. Auf den ersten Blick ist ihr Leben nicht weiter ungewöhnlich. Genauer betrachtet aber schon: Denn vor 25 Jahren war Jean Opfer eines brutalen Völkermords geworden – in dem die Familie seiner Frau zu den Tätern zählte. Eine tiefe Narbe auf seinem Kopf erinnert noch heute an eine Machete, die ihm im Juni 1994 in den Schädel getrieben worden war. Jean, der der Volksgruppe der Tutsi angehört, überlebte knapp. Die Familie seiner Frau – allesamt Hutus – ist für den Tod von den meisten von Jeans Verwandten verantwortlich.

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am 05.04.2019 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs über einen Streitfall aus Hamburg ab. Die Richter arbeiten an einem Grundsatz-Urteil, um Eigentümergemeinschaften besser vor völlig unerwarteten finanziellen Belastungen zu schützen. Verkündet werden soll die Entscheidung am 14.06.2019 (Az.: V ZR 254/17).

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat der AfD den Versuch vorgeworfen, das Bundesverfassungsgericht gezielt in Verruf zu bringen. In einem AfD-Antrag zur verpflichtenden Begründung bei nicht angenommenen Verfassungsbeschwerden werde "mit feinen Worten und sorgfältig ausgewählten Subtexten Misstrauen gesät und Gift geträufelt", sagte die Juristin am 05.04.2019 bei einer Veranstaltung zum 110-jährigen Bestehen des Deutschen Richterbunds.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) blickt weiterhin mit großer Sorge auf die Lage der Anwaltschaft in der Türkei. Die Situation habe sich auch 2019 nicht verbessert. Erst vor wenigen Tagen seien 18 Anwältinnen und Anwälte der Progressive Lawyers Association (ÇHD) und des Peoples‘ Law Office (HHB) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden – wegen des Vorwurfs der Unterstützung, Mitgliedschaft und Gründung von terroristischen Organisationen. ÇHD und HHB seien zwei wichtige Anwaltsorganisationen in der Türkei, die sich unter anderem gegen Folter einsetzen. Internationale Prozessbeobachter hätten anschließend erklärt, das Gericht habe die Anträge und Erklärungen der Verteidigung ignoriert. Zudem bemängelten sie eklatante Verstöße gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens.

Das Jugendamt darf Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte (hier: eine alleinerziehende Mutter) weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und mit Beschluss vom 05.04.2019 den gegen eine entsprechende Datenweitergabe des Jugendamtes gerichteten Eilantrag eines Mannes abgelehnt (Az.: 6 L 211/19, nicht rechtskräftig).

Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts, Fatou Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin am 05.04.2019 in Den Haag. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.

Sachverständige haben sich in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags über einen Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe (BT-Drs. 19/1689) trotz einiger Kritikpunkte mehrheitlich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 04.04.2019 mit. Sie monierten unter anderem, dass eine Abschaffung teilweise zu einer Preisgabe des staatlichen Strafanspruchs führen würde.

Russland muss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zum Abschuss der Maschine auf Flug MH17 liefern. Die Beschwerden von 380 Angehörigen der Todesopfer seien den russischen Behörden übermittelt worden, teilte das Straßburger Gericht am 04.04.2019 mit. Zu Beginn von Prozessen werden in aller Regel Stellungnahmen von den betroffenen Staaten erbeten.

Abschiebungen seien unmenschlich, sagt eine Initiative, die Flüchtlinge davor schützen will und deshalb privat unterbringt. Dass diese Hilfe illegal ist, nimmt sie als "zivilen Ungehorsam" in Kauf. Der Bund warnt vor solchen Aktionen.

Ein Arzt muss als extrem schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern. Deswegen unterbliebene Untersuchungen können einen schweren Behandlungsfehler darstellen. Dies geht aus einer am 04.04.2019 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Über die Höhe eines Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruchs der Patientin muss im zugrundeliegenden Fall das Landgericht im weiteren Verfahren entscheiden.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Lkw-Käufer nach altem Recht Ansprüche auf Kartellschadensersatz gegen die Daimler AG als am Lkw-Kartell beteiligte Verkäuferin dem Grunde nach zuerkannt. Die Kartellanten hatten nach den Feststellungen der Europäischen Kommission untereinander die Bruttopreisliste und Informationen über Bruttopreise ausgetauscht. Das OLG hat die Revision zugelassen (Urteil vom 04.04.2019, Az.: 2 U 101/18).

Der Bundestag hat am am 04.04.2019 das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Wesentlicher Inhalt der geplanten Reform sei die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen.

Das behördliche Verbot des Regierungspräsidiums Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtens. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 04.04.2019 hervor. Die Entscheidungsgründe liegen nach Mitteilung des Gerichts noch nicht vor (Az.: 3 K 5393/17).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 04.04.2019 einen 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Mann hatte in beiden Fällen mit einem flexiblen seilartigen Gegenstand auf einen Gefangenen eingeschlagen und erlaubt, dass die Videos bei YouTube hochgeladen wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 3 - 3 StE 5/18).

Das Europäische Parlament will die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern und die Rolle des Vaters oder eines gleichwertigen zweiten Elternteils stärken. Dafür haben die Abgeordneten am 04.04.2019 neue Vorschriften in einer Richtlinie für Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbaren Elternurlaub in einer endgültigen Abstimmung angenommen. Das Gesetz, das bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart wurde, legt Mindestanforderungen für alle Mitgliedstaaten fest.

Vorerst dürfen weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 02.04.2019 in einem Eilverfahren entschieden und eine Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19.10.2018 zurückgewiesen. Die Medienanstalt hatte Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet werden, als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und deren Verbreitung ohne Rundfunkzulassung untersagt (Az.: 11 S 72.18).

Rumäniens oberstes Gericht hat am 03.04.2019 die Reise- und sonstigen Freiheitsbeschränkungen für Laura Kövesi aufgehoben. Kövesi, Favoritin des EU-Parlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war am 29.03.2019 in Rumänien von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden.

Die Bundesregierung und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Mit diesem ersten Schritt sollen 260 Millionen Euro in gut 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen investiert werden, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 04.04.2019 in Berlin sagte. Es gehe zum Beispiel um technologische Entwicklungen oder Gewerbeparks. Dies solle dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft gut entwickele und zukunftsfähige Jobs entstehen. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder zeigten sich zufrieden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen die Fristen für Kontrollen der Binnengrenzen im Schengen-Raum verkürzen und die Bedingungen verschärfen. In einer Abstimmung am 04.04.2019 bekräftigte das Parlament seinen Standpunkt zur Überarbeitung der geltenden Vorschriften: Der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen soll danach auf zwei Monate (anstelle der derzeitigen sechs) begrenzt werden, und die Höchstdauer für eine Verlängerung solle von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des EU-Parlaments. Der Text wurde mit 339 Stimmen angenommen, bei 205 Gegenstimmen und 62 Enthaltungen.