Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 12.04.2019 (Az.: 16 A 1499/09) die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) verklagt hatte. Der DIHK ist der Dachverband aller deutschen Industrie- und Handelskammern.

Schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Entschädigungen sollen den stockenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland voranbringen. Der Bundesrat gab am 12.04.2019 den Weg für ein vom Bundestag beschlossenes Maßnahmenpaket frei. Dafür musste aber erst ein Streitpunkt mit der Bundesregierung ausgeräumt werden.

Die Lufthansa ist in ihrem juristischen Kampf gegen Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn und gegen Verträge mit dem Billigflieger Ryanair vorerst gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am 12.04.2019 die Klage des Unternehmens als unzulässig ab, da diese ihre Befugnis dafür nicht nachgewiesen habe. Die Lufthansa, die im Gegensatz zu Ryanair nicht vom Airport Hahn abhebe, habe in diesem Fall keine so starke Beeinträchtigung ihres Geschäfts dargelegt, als dass ihr ein Klagerecht zustünde.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten (BR-Drs. 97/19 (B)). Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung (BR-Drs. 101/19), die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt, so die Länderkammer. Daher hätten sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtige. Der Bundesrat hält es jedoch für unerlässlich, die jährliche Mehrbelastung der Landeshaushalte von rund 157 Millionen Euro über eine Anpassung des Umsatzsteueranteils auszugleichen (BR-Drs. 101/19 (B)).

Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun. Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss am 12.04.2019 gebilligt.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass in Tierkörperbeseitigungsanlagen regelmäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden. Die Bundesregierung soll das Tierschutzrecht entsprechend weiterentwickeln, heißt es in einer Entschließung, die die Länder am 12.04.2019 gefasst haben (BR-Drs. 93/19).

Der Bürgermeister der Stadt Bitburg hat zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 29.03.2019. Denn der Wehrleiter habe in der abgelaufenen Dienstzeit seine Pflicht zur Loyalität gegenüber seinem Dienstherren mehrfach verletzt, indem er unter anderem Meinungsverschiedenheiten über die Presse ausgetragen habe (Az.: 7 A 11543/18.OVG).

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von "Kirchenasyl" auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach aufgehoben. Damit weicht das LG von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München ab, das die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung bezeichnet hatte.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an einer Prostituierten in Augsburg ist ein Freier der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg erklärte den 50 Jahre alten Deutschen aufgrund von Indizien für überführt. Der Mann wurde außerdem wegen Vergewaltigung einer Bekannten verurteilt.

Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Rheinland-Pfalz fordern ein Verbot von "Konversionstherapien" für  Homosexuelle. Die Länder haben dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der am 12.04.2019 im Plenum vorgestellt wurde. 

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12.04.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann.

Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht. Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Damit soll der Tabakschmuggel bekämpft werden.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem "Starke-Familien-Gesetz" zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Kinderzuschlags und Verbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen vor, um einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz passieren lassen, das dafür sorgen soll, das gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass Praxisärzte künftig statt 20 mindestens 25 Sprechstunden anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Für Whistleblower sieht das Gesetz Ausnahmen vor.

Verbraucher können amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags am 12.04.2019 gebilligt. 

Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 13.03.2019 entschieden (Az.: 8 A 11522/18.OVG).

Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen sowie diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.04.2019 entschieden und ein Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen (Az.: 3 RVs 10/19).