Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Konferenz in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten. "Aus unserer Sicht ist für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung es sehr wichtig, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch auf diesen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am 05.06.2019 in Berlin. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere aber noch an.

Im Streit um die Designrechte an seinem Sportwagenklassiker 911 muss der Autobauer Porsche vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage einstecken. In ihrem Urteil vom 06.06.2019 kamen die Richter in Luxemburg zu dem Schluss, dass sich verschiedene Versionen des 911ers nicht deutlich genug voneinander unterscheiden und ihr Design deshalb zu Unrecht geschützt war. Für die VW-Modelle Caddy und T5, über die am 06.06.2019 ebenfalls entschieden wurde, kann der Schutz hingegen bestehen bleiben. Die Entscheidungen können aber noch angefochten werden (Az.: T-43/18, T-191/18, T-192/18, T-209/18 und T-210/18).

Das Landgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 4,85 Millionen Euro vorläufig eingestellt. Das hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am 05.06.2019 mit Zustimmung der betroffenen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft beschlossen. Nach Erfüllung der Zahlungsauflagen durch die fünf Angeklagten wird das Verfahren für sie endgültig eingestellt und ist damit für sie abgeschlossen. In der ab Mitte August 2019 geplanten neuen Hauptverhandlung wird sich damit nur noch einer der Angeklagten verantworten müssen (Az.: 618 KLs 3/16).

Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel im September 2017 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und dabei darauf abgestellt, dass es einer vorherigen Beseitigungsanordnung fehlte (Urteil vom 06.06.2019, Az.: VG 1 K 571.17).

Experten bewerten die Pläne der Bundesregierung zur Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen unterschiedlich. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses deutlich. Diskutiert wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/9739) zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (2017/828), die die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern will. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage, ob die Vergütungskompetenz beim Aufsichtsrat oder bei den Aktionären liegen soll.

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 06.06.2019 eine Klage abgewiesen, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt als Kommissionsmitglied entstanden sei. Dalli habe kein rechtswidriges Verhalten des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Kommission nachgewiesen. Auch die übrigen Voraussetzungen für eine außervertragliche EU-Haftung habe er nicht bewiesen (Az.: T-399/17).

Das Landgericht Oldenburg hat den Ex-Krankenpfleger Niels Högel wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Zugleich stellte die Kammer am 06.06.2019 die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausschließt. Zudem sieht das Urteil ein lebenslanges Berufsverbot vor. "Herr Högel, das Verfahren und die Taten sprengen jegliche Grenzen und überschreiten jeglichen Rahmen", sagte Richter Sebastian Bührmann zu dem Angeklagten. Högel war wegen 100 Morden angeklagt. In 15 Fällen sprach ihn das Gericht frei. Högel selbst hatte 43 Taten gestanden.

Der Strafprozess um einen Überfall auf einen Mann auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat auch das im zweiten Rechtsgang ergangene Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau bezüglich der drei litauischen Angeklagten teilweise aufgehoben. Er beanstandete auf die Revisionen der Nebenkläger die Ablehnung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht durch das LG. Das Tatopfer war nach massiven Gewalteinwirkungen von den Angeklagten in den Wald verbracht worden, wo es letztlich seinen Verletzungen erlag. Das Verfahren wird nun im dritten Rechtsgang vor dem LG Magdeburg geführt (Urteil vom 06.06.2019, Az.: 4 StR 541/18).

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Sie sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Mit seinem Urteil vom 04.04.2019 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG tritt er der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen (Az.: VI R 18/17).

Ein vom Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer ist mit einer Klage gegen seinen Fahrzeughändler auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Koblenz sah Gewährleistungsansprüche des Käufers ebenso wie die Vorinstanz als verjährt an. Allerdings unterstreicht es, dass Fahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet seien, einen Mangel aufweisen (Urteil vom 06.06.2019, Az.: 1 U 1552/18). 

BGB § 558a II

LG München I, Beschluss vom 03.09.2018 - 14 S 5672/18, BeckRS 2018, 41579

Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegaben gewähren. Dies gilt auch dann, wenn es sich um geringwertige Gaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein handelt. Auch solche Werbegaben seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.06.2019 (Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

Die Bundesregierung hat ihr Bekenntnis zu den Ergebnissen der Kohle-Kommission bekräftigt. Man werde den Bericht in seinen Punkten so umsetzen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), im Wirtschaftsausschuss am 05.06.2019. Anträge aller Oppositionsparteien, die Vorschläge von einem Stopp des Ausstiegs bis zu einem forcierten Vorgehen machten, wurden im Ausschuss abgelehnt.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verschärfung der Maßnahmen, mit denen abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise bewegt werden sollen, stößt unter Fachleuten überwiegend auf Zustimmung. In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 03.06.2019 mahnten die Wortführer kommunaler Spitzenverbände in Einzelpunkten sogar noch strengere Regelungen an. Grundsätzliche Vorbehalte äußerten dagegen Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtverbandes und des Deutschen Anwaltvereins.

Die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neuregelung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen soll bald stehen. "Wir werden bis Sommer fertig sein, weil das noch durch die 16 Landtage muss", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab in Mainz. Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Bundesländer inne.

Experten des Europarats werfen Deutschland eine undurchsichtige Parteienfinanzierung vor und verlangen mehr Transparenz. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am 04.06.2019 veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco).

Der Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" hat am 03.06.2019 seinen Abschlussbericht verabschiedet. Dies teilte der Sächsische Landtag mit. Linke und Grüne gaben allerdings ein Minderheitenvotum ab. "Im Ergebnis des heutigen Mehrheitsbeschlusses im Untersuchungsausschuss kann ich sagen, dass es keine nachweisbare Schuld der Behörden des Freistaates Sachsen gibt", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Lars Rohwer (CDU). Leider habe es aber im Landesamt für Verfassungsschutz eine inkongruente Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben, erläuterte er.

Knapp 40 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 05.06.2019. Die Abgeordneten nahmen unter anderem Gesetzentwürfe aus dem sogenannten Migrationspaket an, wobei es zu einem Schlagabtausch zwischen Linken und Grünen auf der einen Seite und Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kam. Konkreter Anlass war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BT-Drs. 19/10047).

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 05.06.2019 mehrere Gesetzesprojekte der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmte er sowohl der Erhöhung des Ausbildungsgeldes als auch der Anhebung und Neustrukturierung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und einem erleichterten Zugang von Ausländern zu einer Berufsausbildung zu.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz soll klären, ob die am 01.01.2014 in Kraft getretenen Neuregelungen im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) rechtens ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 13.05.2019 drei Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der rheinland-pfälzischen Verfassung dem Gerichtshof vorgelegt (Az.: 3 K 147/16.NW, 3 K 602/16.NW und 3 K 415/16.NW).