1. Im Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis endet der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber.
2. Lässt sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in dem es um den Anspruch auf Insolvenzgeld geht, nicht (mehr) feststellen, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, trägt die beklagte Bundesagentur für Arbeit hierfür die objektive Beweislast. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R, BeckRS 2019, 8512
Mehr lesenStVO § 12 III Nr. 3 2. Halbsatz
Die Regelung des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach das Parken auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine Fahrbahn dann «schmal», wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als «schmal» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die abschließende Einordnung hänge aber von den für den Betroffenen erkennbaren Umständen des Einzelfalls ab, etwa der Breite eines zum Ein- und Ausfahren zusätzlich zur Fahrbahn nutzbaren Gehwegs und der Übersichtlichkeit und Verkehrsbedeutung der Straße.
BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (VGH Mannheim), BeckRS 2019, 9877
Mehr lesenDie Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am 21.06.2019 drei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Woche vom 24.06.2019 in den Bundestag eingebracht werden sollen.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat (Urteil vom 18.04.2019, Az.: 3 K 5369/18.TR).
Mehr lesenNach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar (Urteil vom 20.06.2019, Az.: C-72/18, BeckRS 2019, 11790).
Mehr lesenVerbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, der die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen hatte verhindern wollen (Beschluss vom 18.06.2019, Az.: 4 L 1902/19.GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas ukrainische Verfassungsgericht hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung für verfassungsgemäß erklärt. Die meisten der 17 Richter entschieden örtlichen Medienberichten zufolge am 20.06.2019, dass dieser Schritt nicht gegen die Verfassung verstoßen hat. Fünf stimmten dagegen.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 19.06.2019 einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen keine Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern erteilt worden war (Beschluss vom 19.06.2019, Az.: 4 L 2305/19.GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen den Angeklagten H. wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verhängt, gegen die Angeklagte K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Ferner erhalten die drei Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000, 40.000 und 20.000 Euro (Urteil vom 20.06.2019, Az.: 508 KLs 45/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDer ehemalige Chef der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Meng Hongwei, hat sich nach Angaben eines Gerichts in China der Korruption schuldig bekannt. Wie das Erste Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am 20.06.2019 mitteilte, gestand Meng Hongwei, dass er Bestechungsgelder und andere Wertgegenstände im Wert von 14,48 Millionen Yuan (1,86 Millionen Euro) angenommen habe. Das Gericht teilte mit, Urteil und Strafe zu einem späteren Zeitpunkt zu verkünden.
Mehr lesenVVG §§ 8 I, II 1 Nr. 2, 152 II
Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch der Hinweis, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurück zu gewähren sind. Die Widerrufsfolgen richten sich nur dann nach §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat. Der nach § 152 Abs. 2 VVG zu zahlende Rückkaufswert ist ohne Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten zu berechnen (ungezillmertes Deckungskapital). Die nationalen Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs stehen in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinien.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 9914
Mehr lesenDas Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Drs.-Nr.: 19/10816) eingebracht. Dies meldete der Informationsdienst des Bundestags am 20.06.2019. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert werden und alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.
Mehr lesenFast genau zehn Jahre nach einem Zugunglück im toskanischen Viareggio mit 32 Toten hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für mehrere Manager, darunter auch Deutsche, bestätigt. Das Gericht in Florenz sprach am 20.06.2019 allerdings einen deutschen Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa frei, wie eine Sprecherin des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Mann hatte in erster Instanz eine Haftstrafe über knapp neun Jahre bekommen.
Mehr lesenEine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am 22.06.2019 auftritt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.06.2019 hervor. Die Mitveranstaltung der Konferenz sei keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats (Az.: 5 L 480/19).
Mehr lesenModernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19).
Mehr lesenWer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.06.2019 klargestellt. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- beziehungsweise Mandatsträger in der Vergangenheit rechtstreu verhalten und sich darüber hinaus von hetzenden Äußerungen sowie gewaltgeneigten, bedrohenden oder einschüchternden Verhaltensweisen von Mitgliedern und Anhängern der Partei unmissverständlich und beharrlich distanziert habe (Az.: 6 C 9.18).
Mehr lesenDie neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies ist zumindest die Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 20.06.2019. Nach der Neuregelung wurde das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten sowie für Staatsanwälte und Richter am Obersten Gericht auf 60 Jahre für Frauen beziehungsweise 65 Jahre für Männer abgesenkt. Zuvor lag die Grenze für beide Geschlechter bei 67 Jahren. Die angefochtenen Maßnahmen würden gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen, betonte Tanchev (Az.: C-192/18).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, einen Brand verursachte und das Haus beschädigte. Die Ursache lag in einem Defekt eines Schaltkreises des Fahrzeugs. Nach Ansicht der Richter lässt sich der Vorgang unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinn der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung subsumieren (Urteil vom 20.06.2019, Az.: C-100/18).
Mehr lesenWegen rechtswidriger Verarbeitung dienstlich erlangter personenbezogener Daten zu privaten Zwecken hat die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg (LfDI) mit Bescheid vom 09.05.2019 gegen einen Polizeibeamten eine Geldbuße in Höhe von 1.400 Euro verhängt. Der Mann hatte seine beruflichen Zugänge genutzt, um die Festnetz- und Mobilfunknummer einer Frau herauszufinden. Wie die Behörde am 18.06.2019 mitteilte, handelt es sich um das erste Bußgeld gegen einen Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des neuen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).
Mehr lesenDie Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. "Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung feiere Erfolge – diese kämen bei der Wirtschaft jedoch nicht an.
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