Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsiden Friedrich-Joachim Mehmel am 07.05.2019 in der Urteilsverkündung. Als Grund nannte er die mehrfache Überarbeitung des Antrags, der die Grenzen der Zulässigkeit eines Volksbegehrens nicht wahre.

Einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Zypern) Rechtsanwalt ist, darf nicht mit der Begründung, der Rechtsanwaltsberuf sei mit der Eigenschaft als Mönch unvereinbar, verboten werden, sich bei der Rechtsanwaltskammer (hier: in Griechenland) eintragen zu lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.05.2019 entschieden. Die Anerkennungsvoraussetzungen seien durch die Richtlinie 98/5/EG vollständig harmonisiert worden, sodass keine zusätzlichen Eintragungsvoraussetzungen zulässig seien. Allerdings könne der Gesetzgeber im Rahmen der nicht harmonisierten Berufs- und Standesregeln weitere Garantien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verlangen, soweit diese verhältnismäßig seien (Az.: C-431/17).

Beauftragt ein Unternehmen eine Restrukturierungsberaterin mit konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten, schuldet diese Beraterin darüber hinaus nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.03.2019 entschieden und eine Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadenersatz wegen Insolvenzverschleppung zurückgewiesen (Az.: 8 U 218/17).

BGB § 305c I, II

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2018 - I-6 U 42/18 (LG Dortmund), BeckRS 2018, 41235

Kopfnoten für sächsische Schüler sind bis auf weiteres rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig erklärt und damit am 06.07.2019 der Beschwerde des Landesamtes für Schule und Bildung in einem Eilverfahren stattgegeben.

Ein türkisches Gericht hat im Berufungsverfahren eine Haftstrafe gegen die bekannte regierungskritische Journalistin Pelin Ünker annulliert. Ünker war im Januar 2019 nach Recherchen zu den sogenannten Paradise Papers wegen Beleidigung des Ex-Ministerpräsidenten Binali Yildirim und seinen Söhnen zu rund einem Jahr Haft verurteilt worden. Sie müsse nun noch eine Strafe von 7.000 Lira (knapp 1.050 Euro) zahlen, sagte sie am 06.07.2019.

Die Grüne Jugend fordert, alle Gesetze im Bund künftig unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen. "Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen", sagte die Bundessprecherin der Nachwuchsorganisation Ricarda Lang gegenüber Medienvertretern.

Der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" (BT-Drs. 19/8693) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses am 06.05.2019 teilweise auf Kritik gestoßen. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 geschaffen werden. Er knüpft laut Bundesregierung "an die bewährten Elemente des letzten Zensus im Jahre 2011 an und sieht dort, wo notwendig, methodische und organisatorische Fortentwicklungen vor".

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und unter anderem auch illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT.Dr. 19/8691), der am 06.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses war. So berichtete unter anderem Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, von einem systematischem Betrug beim Kindergeld.

Trotz Kritik an einzelnen Aspekten des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur "Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung" (BT-Drs. 19/8694) begrüßen die Betreuerverbände die darin vorgesehene Erhöhung. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 06.05.2019 betonten die Sachverständigen, die Anpassung sei angesichts der Schließung von Betreuungsvereinen und Betreuungsbüros kurzfristig dringend erforderlich, könne aber nur ein erster Schritt sein. Änderungswünsche, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/9765) geäußert hatte, lehnten die Sachverständigen – wie schon zuvor die Bundesregierung – ab.

In Folge eines schweren Sturzes auf einem Kreuzfahrtschiff erhält ein Passagier 4.000 Euro Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter MSC Cruises. Hierauf einigten sich die Anwälte am Oberlandesgericht München am 06.05.2019. Der Kläger hatte zuvor fast 10.000 Euro Entschädigung mehr gefordert.

Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. Notwendig sei ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" vom 04.05.2019. Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um auch die Bürger stärker zu aktivieren.

Ein amerikanischer YouTuber und Musiker, der junge Mädchen aufgefordert hatte, ihm Nacktvideos von sich zu schicken, ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Richter in Chicago verhängte am 03.05.2019 das Strafmaß gegen den 26-jährigen Austin Jones, wie der US-Sender CNN tags darauf berichtete. Jones war 2017 verhaftet und wegen Herstellung von Kinderpornografie angeklagt worden. Im Februar 2019 hatte sich der früher erfolgreiche YouTuber zu den Vorwürfen schuldig bekannt.

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht. "Das ist natürlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte Thiele der Deutschen Presse-Agentur am 06.05.2019. Die entscheidende Frage sei, ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne. "Aus meiner Sicht ist das möglich."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Masern-Impflicht für Kita- und Schulkinder vorgelegt. Verstöße gegen die geplante Impfpflicht sollen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro sanktioniert werden. Außerdem sollen nicht geimpfte Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden können.

Der Europäische Gerichtshof wird in etwa sechs Wochen sein abschließendes Urteil über die deutsche Pkw-Maut fällen. Die Entscheidung über die Klage Österreichs solle am 18.06.2019 verkündet werden, teilte der EuGH am 06.05.2019 in Luxemburg mit (Az.: C-591/17).

In der Debatte um neue Regeln für Organspenden in Deutschland hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping einen Gegenvorschlag zur "doppelten Widerspruchslösung" vorgestellt, der die Organspende als "bewusste und freiwillige Entscheidung" beibehalten und stärken will.

Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied am 06.05.2019 eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Sie kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte.

Nach dem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrormiliz-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft plant das Bundesinnenministerium nun weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, wie es am 06.05.2019 mitteilte: Danach soll, wer eine Mehrehe eingegangen ist, grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. 

Nach einem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom 06.05.2019 ist ein amtierendes Staatsoberhaupt nicht durch Immunität vor internationaler Strafverfolgung geschützt. Daher hätte Jordanien den nun abgesetzten Staatspräsidenten des Sudan, Omar al-Baschir, 2017 bei dessen Besuch festnehmen und an den IStGH ausliefern müssen. Allerdings wird das Fehlverhalten keine Konsequenzen für Jordanien haben.