Nur wenige Landesregierungen können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den demnächst im Bundestag beraten werden soll. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht würden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt nach seinen Vorschlägen für eine Verkleinerung des Bundestages nun auch auf Änderungen in der Arbeitsweise des Bundesrates, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen. Der CDU-Politiker hat am Wochenende eine Neuregelung der Abstimmungsregeln in der Länderkammer vorgeschlagen. Aus mehreren Ländern kamen skeptische bis ablehnende Reaktionen.

Das türkische Verfassungsgericht hat Beschwerden der regierungskritischen Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgelehnt. Das oberste Gericht in Ankara sah am 03.05.2019 – dem internationalen Tag der Pressefreiheit – keinen Rechtsverstoß, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 

Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten. Dies kündigte Sultan Hassanal Bolkiah am 05.05.2019 in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an. Das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende "De-Facto-Moratorium", keine Todesurteile umzusetzen, gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die laut "Spiegel"-Bericht geplante Reform der Strafprozessordnung für zügigere Verfahren als überfällig bezeichnet. Die Justiz warte "dringend darauf", sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 04.05.2019. "Die Gerichte brauchen mehr Möglichkeiten, um etwa missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge besser in den Griff zu bekommen und Verfahren zügiger führen zu können."

Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses am 04.05.2019 aufgehoben. Damit durften unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am 05.05.2019 bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.

Der größte deutsche Kfz-Versicherer HUK Coburg hat in seiner Dauerfehde mit dem Online-Makler Check24 einen juristischen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2019 darf Check24 HUK-Tarife nicht mehr ohne Preisangabe in seinen Preisvergleichen aufführen, da es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung handle. Außerdem darf Check24 die Marken und Logos der HUK-Gruppe in Versicherungsvergleichen nicht mehr verwenden (Az.: 6 U 191/18). 

BetrVG §§ 99 II 1, 87 I Nr. 10

BAG, Beschluss vom 23.01.2019 - 4 ABR 56/17 (LAG Hamm), BeckRS 2019, 5455

Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BT-Drs. 19/9736) vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 03.05.2019 mitgeteilt hat.

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Urteil vom 03.05.2019 entschieden (Az.: 9 U 83/18). 

StVO §§ 39, 45 IV

VG Neustadt, Urteil vom 26.02.2019 - 5 K 814/18.NW, BeckRS 2019, 5384

Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Abs. 1 Satz 2 des AufenthG zu ihm nachziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung vom 03.05.2019 in zwei Klageverfahren entschieden. Das Gericht hat jeweils die Berufung und die Sprungrevision zugelassen.

Die Airbnb-Plattform für Unterkunftsvermittlung stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG dar. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 (Az.: C-390/18).

Anlässlich des 70. Gründungtags des Europarats hat der Generalsekretär der Staatenorganisation vor den Herausforderungen durch Nationalisten und Populisten gewarnt. Der Europarat sei nach zwei verheerenden Weltkriegen als Antwort auf genau diese Herausforderungen gegründet worden, erklärte Thorbjørn Jagland in einer am 03.05.2019 veröffentlichten Mitteilung. Die Institutionen des Europarats und der Mitgliedsstaaten stünden fest an der Seite ihrer internationalen Partner.

Die FDP wird aller Voraussicht nach auf eine Klage gegen den neu gefassten § 219a StGB zur Werbung für Abtreibungen verzichten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae will dies seiner Partei empfehlen, wie er erklärte und damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bestätigte.

Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Az. 8 U 45/18).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat zwei Passagieren Schadenersatz verweigert, die zu einem Interkontinentalflug nach Vietnam sehr spät am Flugsteig erschienen waren. Das Gericht definierte in seinem am 03.05.2019 veröffentlichten und rechtskräftigen Urteil aber keine exakte Zeitspanne, die noch akzeptabel gewesen wäre. Im konkreten Fall war der Zugang zum Flugzeug 20 Minuten vor der geplanten Abflugzeit geschlossen worden (Urteil vom 19.10.2018, Az.: 32 C 1560/18).

Der App-basierte On-Demand-Ride-Sharing-Dienst Clever Shuttle darf seinen Betrieb in Hamburg mit 50 Fahrzeugen bis zum 02.02.2020 vorerst fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 30.04.2019 einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Ob die angegriffene Genehmigung rechtens ist, könne im Eilverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend aufgeklärt und rechtlich nicht abschließend bewertet werden. Dem Antragsteller sei aber zumutbar, eine möglicherweise seine Rechte verletzende Konkurrenz bis zu einer Klärung der offenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren hinzunehmen (Az.: 5 E 16/19).

Das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 30.04.2019 im Eilrechtschutzverfahren klargestellt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden (Az.: 6 L 175/19).

Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Aufwendungen seien allerdings nach dem zeitlichen Anteil der beruflichen und privaten "Verwendung" des Tieres aufzuteilen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 10 K 2852/18 E, BeckRS 2019, 7370).