Der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW haben im US-Rechtsstreit wegen Kartellvorwürfen einen Etappensieg verbucht. Ein Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien gab einem Antrag der Autobauer statt, dort gebündelte Sammelklagen zunächst abzuweisen. In der Begründung des zuständigen Richters Charles Breyer vom 17.06.2019 hieß es, die Anschuldigungen seien nicht ausreichend belegt worden.

Die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten gegen VW auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19.06.2019 hervor. Die Kammer verneinte bereits die Urheberrechtsfähigkeit der Zeichnungen des Ur-Käfers als Werk der angewandten Kunst. Gegen das Urteil kann allerdings noch das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden (Az.: 9 O 3006/17).

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 11.06.2019 klargestellt (Az.: VG 28 L 157.19).

Mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an Walter Lübcke (CDU) plädiert Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden wichtige Grundrechte zu entziehen. Er bezieht sich auf Artikel 18 GG, der noch nie angewendet wurde. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber in einem Beitrag für die "Welt". Artikel 18 GG bietet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, Verfassungsfeinden unter anderem die freie Meinungsäußerung und ihre Versammlungsrechte einzuschränken. Bei Twitter löste der Beitrag eine kontroverse Debatte aus.

Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht "glaubhafte Hinweise" auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am 19.06.2019 in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.

Der Beschluss der Kommission über die staatlichen Beihilfen Deutschlands zugunsten des Nürburgrings ist rechtens. Das Gericht der Europäischen Union hat dies mit zwei Urteilen von 19.06.2019 bestätigt. Teil dieses Beschlusses war auch die Feststellung, dass das Bietverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf der Motorsport-Rennstrecke samt Freizeitpark, Hotels und Restaurants an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden ist (Az.: T-353/15 und T-373/15).

Wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss diese Möglichkeit in der gesamten europäischen Union gelten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 08.05.2019 hervor. Vodafone dürfe die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Gericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Wie der vzbv mitteilte, untersagte das Gericht dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen (Az.: 12 O 158/18).

Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 19.06.2019 hervor. Der Sportartikelhersteller habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, heißt es in der Begründung (Az.: T-307/17).

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, betrifft die wichtigste Änderung den nationalen Standardbrief, dessen Porto von 0,70 Euro auf 0,80 Euro angehoben wird. Die Genehmigung erfolgte allerdings nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.

StPO §§ 111a, 335 I; StGB §§ 69, 315c I Nr. 2b, III; StVO § 5

OLG Jena, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 OLG 151 Ss 22/19 (AG Gera), BeckRS 2019, 7473

Die Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Katarina Barley scheint gefunden: Die hessische SPD-Politikerin und bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht soll das Amt übernehmen. Das meldeten am 19.06.2019 mehrere Medien und Nachrichtenagenturen.

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Das Kabinett hat nach Mitteilung der Bundesregierung vom 19.06.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bezahlung verbessern soll. Die geplante Neuregelung eröffnet zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (BeckRS 2019, 11459) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am 19.06.2019 aus Regierungskreisen erfuhr.

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die BREDO Dockgesellschaft mbH hatte die Antragstellerin von der Werft die Herausgabe des im Dienst der Bundeswehr stehenden Segelschulschiffs "Gorch Fock“ verlangt. Die BREDO Dockgesellschaft mbH hatte sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter Zahlungsansprüche berufen und die Herausgabe verweigert. Das Landgericht Bremen entschied am 18.06.2019 zugunsten des Werftunternehmens.

Wegen Verbreitung eines Terrorvideos ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Neuseeland zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Besitzer eines Geschäfts, das mit Neonazi-Symbolen wirbt, hatte das Video des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten Mitte März 2019 in Christchurch an Bekannte weitergeleitet. Ein Gericht in der neuseeländischen Stadt verhängte deshalb am 18.06.2019 die Haftstrafe gegen den 44-Jährigen.

Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst aus Gründen der Hygiene untersagt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 entschieden (Az.: 1 Ca 1909/18, BeckRS 2019, 9783).

Ein weiblicher Fan des 1. FC Magdeburg wollte sich gegen die Darstellung ihrer Person in einem bebilderten Tweet der Duisburger Polizei wehren. Die Frau fühlte sich durch die Aussage, sie habe vor dem Betreten des Stadions ein Regencape angezogen, um ihre Durchsuchung zu behindern, in ein schiefes Licht gerückt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah dies anders (Az.: 18 K 16606/17).

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei die deutsche Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch", sagte Scheuer am 18.06.2019 in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst noch offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen.

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).

US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebender Einwanderer angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump am 17.06.2019 auf Twitter. “Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen“, schrieb Trump. Zugleich lobte er Mexiko. Der südliche Nachbar mache “einen sehr guten Job“, die Menschen auf ihrem Weg in die USA zu stoppen.