Parlament ebnet Weg für Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Das Parlament hatte am 03.09.2019 gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31.10.2019 verhindert werden soll. Der Entwurf soll schon am 04.09.2019 durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden. Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19.10 kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.
Neuwahl erfordert Zweidrittelmehrheit im Unterhaus
Johnson will jedoch unter "keinen Umständen" eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Abend des 04.09.2019 erfolgen. Doch Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Er ist daher auf die Opposition angewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich darauf aber erst einlassen, wenn das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt verabschiedet ist. "Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden können", twitterte Corbyn.
Torys verlieren hauchdünne Mehrheit
Eine Neuwahl ist eigentlich ohnehin unumgänglich. Johnson hatte am 03.09.2019 seine hauchdünne Mehrheit eingebüßt. 21 Rebellen aus Johnsons Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.
Harte Vorgehensweise gegen Abweichler
Die Regierung hatte die harte Vorgehensweise gegen Abweichler bereits angekündigt. Manch einer der Rebellen soll sich dadurch erst Recht ermutigt gefühlt haben, dem Regierungschef die Stirn zu bieten. Noch während der Johnson am Rednerpult stand, hatte der konservative Abgeordnete Phillip Lee am 03.09.2019 aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion verlassen und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz.
Mehrere Klagen gegen Parlamentspause
Zu Wut und Empörung hatte auch die Entscheidung Johnsons geführt, das Parlament noch vor dem Brexit-Datum für mehrere Wochen zu suspendieren. Gegen diesen Schritt wurde bei gleich mehreren Gerichten im Land Klage eingereicht. Es wurde erwartet, dass das oberste schottische Gericht in Edinburgh noch am 04.09.2019 eine Entscheidung fällt. Am 05.09.2019 sollte der Fall vor dem High Court in London verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen.
