Zahlreiche Anwaltskammern in der Türkei haben aus Protest gegen mangelnde Unabhängigkeit der Justiz einen Empfang im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan boykottiert. “In der Türkei wurde ein Großteil der Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Meinungsfreiheit, vernichtet“, hieß es in einer am 02.09.2019 vor dem Gericht in Ankara verlesenen Erklärung der örtlichen Anwaltskammer. Die verbliebenen Rechte würden als “Gefälligkeit“ dargestellt.
Anwälte: Veranstaltung im Präsidialpalast untergräbt Gewaltenteilung
Nach Angaben der Zeitung “Cumhuriyet“ boykottierten 52 von 79 Anwaltskammern den Empfang, der jedes Jahr zur Eröffnung des Gerichtsjahrs nach der Sommerpause stattfindet. Die Kammern kritisierten, dass die Veranstaltung im Präsidialpalast abgehalten wurde und damit die Gewaltenteilung untergraben werde.
Erdogan weist Vorwürfe zurück
Erdogan wies die Vorwürfe in seiner Rede zurück und bezeichnete sie als “haltlos“. Es handele sich um “fanatische und provokative Anmaßungen“. Weiter sagte er: “Dieser Ort gehört nicht meiner Person. Dieser Ort ist, so wie ich es immer sage, das Haus des Volkes. Und alle Institute dieses Staates haben das Recht, diesen Ort problemlos zu nutzen.“
Redaktion beck-aktuell, 2. September 2019 (dpa).
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