Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein
Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt – und damit ein
Gegenmodell zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Altmaier schlägt darin eine vollständige Streichung des
Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die
Pläne am 15.08.2019 in Ministeriumskreisen bestätigt.
Altmaier plant "Abschmelzmodell"
Altmaier will laut Zeitung ein "Abschmelzmodell", das helfen solle,
die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im
internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten.
Scholz lehnt komplette Abschaffung ab
Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen
Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil
sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich
belasten würde. Sein Ministerium hatte einen entsprechenden
Gesetzentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90% aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5% müssten sie nur teilweise zahlen – je
höher das Einkommen, desto mehr.
Thema könnte im Koalitionsausschuss aufgerufen werden
Altmaier hatte bereits ein eigenes Soli-Konzept angekündigt. In der
Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Das Thema
könnte auch am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss aufgerufen werden.
Redaktion beck-aktuell, 16. August 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Hoch, Verfassungsrechtliche Fragen des Solidaritätszuschlags: Abschaffen, abschmelzen oder beibehalten?, DStR 2018, 2410
Wernsmann, Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags verfassungsmäßig?, NJW 2018, 916
Kube, Verfassungsrechtliche Problematik der fortgesetzten Erhebung des Solidaritätszuschlags, DStR 2017, 1792
Aus dem Nachrichtenarchiv
Scholz will Soli weitgehend streichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.08.2019, becklink 2013858
Bundesrechnungshof: Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.06.2019, becklink 2013308
Finanzausschuss stimmt gegen schnelle Soli-Abschaffung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.11.2018, becklink 2011602
Hans-Jürgen Papier spricht sich für Abschaffung des Soli-Zuschlags aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.06.2018, becklink 2010293
