Entwurf: 3,5% der Soli-Zahler weiter mit vollem Soli-Zuschlag belastet
Die geplante stufenweise Belastung soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. 3,5% der derzeit Soli-Pflichtigen müssten den vollen Satz zahlen. Scholz´ Ministerium leitete den Gesetzentwurf an die anderen Ressorts weiter.
Soli-Einnahmen betrugen 2018 18,9 Milliarden Euro
Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5% der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.
Union begrüßt Entwurf, will aber weiter Komplettabschaffung
Unionspolitiker lobten den Vorschlag, betonten allerdings, dies könne nur der Anfang sein. "Diesem Entwurf können wir mit gutem Gewissen zustimmen. Er geht noch ein bisschen über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus", sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg "NDR Info". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der dpa: "Wir in der Union halten aber weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit." Scholz' Gesetzentwurf solle jetzt zügig beraten und im Bundestag beschlossen werden.
Dobrindt: "Soli gehört in die Geschichtsbücher"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte ebenfalls, der Vorschlag von Scholz könne "nur ein erster Schritt" sein. "Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (online 11.08.2019, Print 12.08.2019).
SPD lehnt vollständige Abschaffung ab
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: "Eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab". Er sagte der dpa: "Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen." Der Gesetzentwurf bringe Entlastungen insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen.
FDP droht mit Verfassungsklage
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe: "Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig. Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern." Parteichef Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt", sollte Scholz keinen Pfad für die komplette Abschaffung des Soli aufzeigen, "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte, dem Haushalt drohe in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe werde sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen.
