2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte

Nachdem das Kabinett schon im Mai 2019 Eckpunkte für eine Reform der StPO verabschiedet habe, sei viel Zeit vergangen, kritisierte Frei weiter. Ziel müsse es nun sein, dass die Reform im Herbst 2019 vom Bundestag verabschiedet werden könne. "Für uns ist es ganz wichtiger Bestandteil unseres Pakts für den Rechtsstaat, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten Ende Januar dieses Jahres geschlossen haben." Danach sollen auch 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in den Ländern geschaffen werden.

Baldige Strafrechts-Verschärfung bei Cyber-Grooming gefordert

In diesen Komplex, der nach der Sommerpause abgearbeitet werden müsse, gehöre für ihn auch der Kampf gegen die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte im Internet insbesondere mit Jugendlichen (Cyber-Grooming), sagte Frei. Auch hier bedürfe es einer baldigen Verschärfung. Es müsse endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Polizei auch bei einem untauglichen Anbahnungsversuch tätig werden kann. Bisher habe ein Polizist, wenn er am anderen Ende der Internetverbindung sitze, keine rechtliche Handhabe, weil der Anbahnungsversuch bei einem Erwachsenen untauglich sei und der Täter sich damit nicht strafbar mache.

Rechtsextremismus durch Änderung des Verfassungsschutzgesetzes entgegentreten

Im Innenressort liegt nach den Worten des Unionsfraktionsvizes der Schwerpunkt im Herbst 2019 klar auf der Sicherheitspolitik. Erheblichen Widerstand des Koalitionspartners SPD erwartet er bei der Novellierung des Verfassungsschutz- und des Polizeigesetzes. Gerade beim Verfassungsschutzgesetz gehe es nicht um eine Kompetenzausweitung, sondern vielmehr darum, die Kompetenzen des Nachrichtendienstes an die technische Entwicklung anzupassen. Zuletzt habe der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt, "dass wir in puncto Rechtsextremismus als Staat scharfe Zähne haben müssen".