Ein Richter hat die vom Bundesstaat New York auf den Weg gebrachte Herausgabe von US-Präsident Donald Trumps Steuererklärungen vorerst blockiert. Zunächst müsse die Zuständigkeit des Gerichts geklärt werden, verfügte Richter Carl Nichols am 01.08.2019 nach einem CNN-Bericht in Washington. New York hatte vor Kurzem ein Gesetz beschlossen, dass es dem Kongress erlauben würde, Steuerunterlagen aus dem Bundesstaat anzufordern, solange dafür ein "spezifischer und legitimer gesetzlicher Grund" vorliegt. Trump ging vor Gericht, um eine Herausgabe seiner Erklärungen zu vermeiden.
Sollte das Gesetz letztlich Bestand haben, würde es den Demokraten im Repräsentantenhaus es ermöglichen, Trumps Steuererklärungen zu bekommen. Der Präsident weigert sich vehement, Einblick in seine Finanzen zu geben, obwohl dies bei hohen Amtsträgern in den USA Tradition hat. Die Demokraten bemühen sich hartnäckig um die Offenlegung seiner Steuererklärungen – bislang jedoch ohne Erfolg.
Redaktion beck-aktuell, 2. August 2019 (dpa).
