Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Behörde am 09.08.2019. Rund
40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.
Menschenverachtende Kommentare zu Live-Stream von Asylbewerberprotesten
Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite. Zahlreiche Nutzer kommentierten wütend und forderten unter anderem, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.
Drei Gerichtsprozesse gegen Internet-Hetzer
Die drei Angeklagten waren dem Sprecher zufolge schon vor ihren Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der AfD Deggendorf ähnlich auffällig gewesen und müssen sich deswegen vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb erst einmal unklar. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.
Redaktion beck-aktuell, 9. August 2019 (dpa).
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Schliesky, Digitalisierung – Herausforderung für den demokratischen Verfassungsstaat, NVwZ 2019, 693
Warg, Meinungsfreiheit zwischen Zensur und Selbstzensur, DÖV 2018, 473
Volkmann, Hate Speech durch Social Bots, MMR 2018, 58
Holznagel, Das Compliance-System des Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, ZUM 2017, 615
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Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.07.2019, becklink 2013709
