Rund 20 Bundesstaaten haben Todesstrafe abgeschafft beziehungsweise vollstrecken sie nicht
In den Jahren bis 2019 hatten mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März 2019 hatte auch Kalifornien – jener US-Staat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten – die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt, was auf Kritik von US-Präsident Donald Trump stieß.
Donald Trump warb schon 2018 für Vollstreckung der Todesstrafe
Trump ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Herbst 2018 hatte er einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung der Todesstrafe – und für deren Vollstreckung – geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. "Sie sollten den ultimativen Preis bezahlen."
Letzte Hinrichtung auf Bundesebene im Jahr 2003
Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Das will die Regierung von Trump nun ändern.
Erste Hinrichtung für Dezember 2019 angesetzt
Die erste der zunächst fünf angesetzten Hinrichtungen ist laut Justizministerium für den 09.12.2019 geplant. Es handelt sich dabei um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war. Unter den Opfern war damals ein achtjähriges Mädchen. Barr sagte, man sei es den Opfern und ihren Familien schuldig, dass die verhängte Todesstrafe auch vollstreckt werde. Weitere Hinrichtungen würden zu einem späteren Zeitpunkt angesetzt.
Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen befürchten zivilisatorischen Rückschritt
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung empörend. Dies sei der jüngste Hinweis auf die Missachtung von Menschenrechten durch die Trump-Regierung. Die Todesstrafe sei eine ultimativ grausame und unmenschliche Bestrafung. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU mahnte, die US-Regierung sollte unter keinen Umständen die Erlaubnis haben, Menschen hinzurichten. "Dieser Schritt wird unser Land Jahrzehnte zurückwerfen", beklagte die Organisation.
