Überwachung und Schutz blütenreicher Wiesen unzureichend
Die blütenreichen Wiesen in Deutschland sind der EU-Kommission zufolge vor allem durch die Landwirtschaft zurückgedrängt worden und in einigen Regionen komplett verschwunden. Schon 1992 hatten sich die EU-Staaten geeinigt, derlei Lebensräume besser zu schützen. Dies soll biologische Vielfalt sichern. Deutschland überwache den Zustand der Wiesen allerdings nicht ausreichend, kritisierte die Kommission. Außerdem sei ihr Schutz nicht ausreichend rechtlich abgesichert.
EU-Regelungen zu Tierversuchen nicht ausreichend umgesetzt
Auch beim Umgang mit Labortieren sieht die Behörde trotz eines vorangegangenen Aufforderungsschreibens vom Juli 2018 zahlreiche Mängel. So seien zum Beispiel Inspektionen und bestimmte Verwaltungsverfahren unzureichend geregelt. Andere Bestimmungen fehlten im deutschen Recht komplett. Deswegen hat die Kommission entschieden, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Um Tierversuche auf ein Minimum zu begrenzen und Alternativen zu fördern, hatte die EU sich 2010 auf einheitliche Regeln geeinigt. Die EU-Staaten sollten diese eigentlich schon bis 2012 umgesetzt haben.
