Seenotrettern drohen in Italien Strafen bis zu einer Million Euro

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am 25.07.2019 grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.

Sicherheitsdekret höchst umstritten

Schon jetzt können in Italien auf Grundlage einer im Juni 2019 verabschiedeten Notverordnung Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das höchst umstritten ist, geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück.

Entwurf muss noch durch Senat kommen

Das Sicherheitsdekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden, weshalb sich das Parlament damit befasst und Änderungen vorgenommen hat. Mit der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist es allerdings noch nicht getan – der Entwurf muss auch noch durch den Senat kommen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.

Deutsche Kapitänin war unerlaubt in italienische Gewässer gefahren

Ende Juni 2019 – kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsdekrets – war die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der "Sea-Watch 3" unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren. Gegen sie wurde nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16.666 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

Redaktion beck-aktuell, 26. Juli 2019 (dpa).

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