Milliardenhilfen für betroffene Braunkohleregionen
Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar 2019 beschlossen. Das Konzept soll nun mit dem Entwurf für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" umgesetzt werden. Danach sollen die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen zur Unterstützung des Strukturwandels bis 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen erhalten. Zum anderen sollen die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in Bundeszuständigkeit unterstützt werden. Als Beispiele werden die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen und die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen genannt. Zudem sollen die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausgebaut werden.
Inkrafttreten an Verkündung des Ausstiegsgesetzes gekoppelt
In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. "Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen", heißt es im Entwurf zum "Strukturstärkungsgesetz". Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.
Wahlen in Brandenburg und Sachsen
In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am 01.09.2019 wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
