Das Bundesland Bayern setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. Am 20.09.2019 stellte das Land hierzu einen Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates vor, mit dem insbesondere auch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden sollen.
Bundesregierung soll EU-Recht umsetzen
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die europäische Richtlinie 2019/904 schnellstmöglich umzusetzen und dabei ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegtragetaschen aus Kunststoff vorzusehen. Zur Begründung verweist Bayern darauf, dass trotz freiwilliger Abgabeentgelte im Handel die Zahlen nach wie vor hoch seien: Über 2 Milliarden Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht - pro Kopf 24 Stück. Die meisten Tüten würden nicht fachgerecht recycelt, sondern landeten in der Verbrennungsanlage oder in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. Inzwischen gebe es aber eine Reihe von Alternativen für Kunststofftüten, so dass der Handel umsteigen könnte.
Bayern will Händler für Außer-Haus-Verzehr in die Pflicht nehmen
Bayern möchte zudem die Produktverantwortung für Coffee-to-go-Becher und Imbissschalen beim Außer-Haus-Verzehr ausweiten. Da diese häufig nicht fachgerecht in der Gelben Tonne, sondern einfach im nächstgelegenen Abfalleimer landen, sollten Unternehmen für die Entsorgung im öffentlichen Raum ein angemessenes Entgelt an die Kommunen zahlen.
Redaktion beck-aktuell, 20. September 2019.
Aus der Datenbank beck-online
Frenz, Limitierung von Plastiktüten und Unionsrecht, GewA 2013, 329
Aus dem Nachrichtenarchiv
EU-Kommission: Einweg-Plastikprodukte verschwinden ab 2021 aus den Regalen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.03.2019, becklink 2012679
Neues Verpackungsgesetz sorgt für bessere Verpackungen und mehr Recycling, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.01.2019, becklink 2011878
Bundesregierung für Verbot unsinniger Plastikverpackungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2018, becklink 2011407
Bundesrat will weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.09.2018, becklink 2010999
Plastiktüten ab Juli 2016 kostenpflichtig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2016, becklink 2003122
EU-Parlament will Zahl der Plastiktüten begrenzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.04.2014, becklink 1032132