Unionsarbeitsgruppe für wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden
Weiter schwebt den CDU/CSU-Politikern vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. “Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt“, heißt es in dem Papier. Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden".
Beiträge zur Sozialversicherung sollen gedeckelt werden
Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40% zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere bei versicherungsfremden Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen.
SPD-Fraktionsvizevorsitzende Mast: CDU-Wirtschaftskonzept nicht akzeptabel
Außerdem verlangt die AG, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 01.07.2020 vorgezogen wird und vollständig gelten soll. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit längerem ab. Die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90% der Steuerzahler abschaffen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte gegenüber der Presse: “Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.“ Es bleibe dabei: “Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.“ Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.
Auch CDU-Spitze gegen Vorstoß
Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß der Wirtschaftspolitiker deutlich zurückgewiesen. "In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn", schrieb sie bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik.
