Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.07.2019 entschieden. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfe sich eine Krankenkasse nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: B 1 KR 16/18 R).

In der Diesel-Affäre hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler erhoben. Ihm und drei weiteren Angeklagten werde "Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen", teilte die Behörde am 31.07.2019 mit.

Die Klage eines Tierschutzverein gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde wegen Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.07.2019 hervor. Das Gericht verneinte den Anspruch, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier sei und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greife (Az.: 21 K 12337/169).

Die Bundesregierung will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren in Deutschland erleichtern. Wie ein Sprecher des Innenministeriums der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 30.07.2019 mitteilte, ist eine “großzügige Erlassregelung“ geplant. Dies sei ohne Weiteres kurzfristig möglich.

Die Gründungsveranstalter des Techno- und Elektromusikevents "Kiesgrube" haben die Namensrechte der Veranstaltung verloren. Künftig darf nur noch das Eventunternehmen "Kiesgrube" Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen vom 29.07.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: I-20 U 34/19; I-20 U 36/19).

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 25.07.2019 entschieden (Az.: 9 Ta 101/19).

Erneut ist ein Eilverfahren gegen die geplante Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.07.2019 den Eilantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die EUGAL betreffend den Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen und dabei betont, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vollständig sei und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien (Az.: OVG 11 S 80.18).

Ein Vermieter muss Lärmattacken eines Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.01.2019 klargestellt und das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter verurteilt, ihre in einem der oberen Stockwerke gelegene Zwei-Zimmer-Mietwohnung in München-Taufkirchen zu räumen. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der eingelegten Berufung rechtskräftig (Az.: 417 C 12146/18).

Sticht sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei dem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzuschälen, in das rechte Auge, hat es Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden und im zugrundeliegenden Fall die Haftung des Bayerischen Jugendrings und des Veranstaltungsleiters bejaht (Az.: 21 U 2981/18).

Die Regelungen zur Europäischen Bankenunion verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteilen vom 30.07.2019 entschieden. Die Europäische Union habe durch die Bestimmungen, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berührten auch nicht die Verfassungsidentität (Az.: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14).

Die Europäische Kommission musste im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Dies ist zumindest die Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 29.07.2019. Das Gericht der Europäischen Union habe die Entscheidung der Kommission zu Recht bestätigt. Bei dem Verfahren handelt es sich um den ersten Fall vor dem Gerichtshof über die Weiterbehandlung einer "erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI)" durch die Kommission (Az.: C-418/18 P).

Fast am Ziel: Die US-Wettbewerbshüter haben dem Zusammenschluss der Telekom-Tochter T-Mobile US mit dem kleineren Rivalen Sprint zugestimmt – allerdings unter strengen Auflagen. Für die Genehmigung mussten die Unternehmen weitreichende Zugeständnisse machen, wie das Justizministerium am 26.07.2019 in Washington mitteilte. T-Mobile-Chef John Legere fühlte sich trotzdem als Sieger und kündigte in einem Statement an, dass die Fusion einen "größeren und kühneren Wettbewerber als je zuvor" entstehen lassen werde.

BGB §§ 31, 204 I Nr. 4, 250 S. 2, 254 II 2, 278, 826; HGB § 128; KapMuG § 8 I 1; VVG §§ 86, 125; ARB 2010 § 17 IX; UWG § 8 IV; BRAO § 43b

OLG Köln, Urteil vom 23.05.2019 - 24 U 124/18 (LG Köln), BeckRS 2019, 12616

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 29.07.2019 im Verfahren um die sogenannten Afghanistan-Papiere der Bundesregierung klargestellt. Der EuGH wies darauf hin, dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (Az.: C-469/17, BeckRS 2019, 15822).

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission am 29.07.2019 endgültig ab. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Beihilfe zahlen, die EU-Kommission genehmigte jedoch nur 17 Millionen Euro. Diese Summe könne dem Autobauer nach dem Urteil der Luxemburger Richter jetzt ausgezahlt werden, sagte ein BMW-Sprecher in München (Az.: C-654/17 P).

Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung im Fall einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung vorübergehend aufrechtzuerhalten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden (Az.: C-411/17).

Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Eine Verantwortung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten durch Facebook besteht aber nicht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden (Az: C-40/17).

Das Sampling fremder Musikfragmente stellt einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers dar, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Keine Rechtsverletzung liegt aber vor, wenn die Inhalte so weit verändert worden sind, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.07.2019 im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel "Nur mir" entschieden (C-476/17).

GG Art. 34; BGB § 839; StVO § 45 II, V, VI

BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2019, 12522