Neuregelung umstritten
Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus der Verwaltung des grünen Justizsenators Dirk Behrendt gilt als umstritten. Die Berliner CDU und der Beamtenbund (dbb) hatten die Abgeordneten noch am 03.06.2020 aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Kritiker des Gesetzes wie der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner befürchten, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes müssten damit rechnen, mit Vorwürfen überzogen zu werden.
Umkehr der Beweislast moniert
Ein weiterer Kritikpunkt lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, sodass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hat diese Kritik zurückgewiesen.
Unions-Politiker fordern Konsequenzen bei Amtshilfe
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern fordern vor dem Hintergrund des Gesetzesbeschlusses, dass die Innenminister aller anderen 15 Länder vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken. Das neue Gesetz stelle die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst "unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", kritisierte der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke. "Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei."
Anreiz für "fadenscheinige Diskriminierungsvorwürfe" befürchtet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Gesetz animiere "mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen". Er fragte: "Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?"
