Beschwerden über Tweet zu "Herumlungern" vor Synagogen

"Die beim Kurznachrichtendienst Twitter gesendeten Botschaften des AfD-Abgeordneten am 10.10.2019 sind verabscheuungswürdig", heißt es in der Stellungnahme. Die erste verharmlose einen rechtsradikalen Anschlag auf eine Synagoge und bezeichne den Ausdruck von Trauer, Entsetzen und Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens und den Opfern dieses Terrorakts als "Herumlungern" vor Synagogen.

Verbände hatten schon früher vor Brandner gewarnt

"Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren", mahnt Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Maria Wersig, Präsidentin des djb, erinnert eindringlich an frühere Warnungen der beiden Verbände: "Bereits im Frühjahr 2018 hatten der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein dazu aufgerufen, Brandner nicht zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu bestimmen. Sein aktuelles Verhalten zeigt nun deutlich, wie richtig unser Aufruf war."

djb und DAV: Brandner wird Amt des Rechtsausschussvorsitzenden nicht gerecht

In einem weiteren Tweet habe Brandner den jüdischen Publizisten und Anwalt Michel Friedman als "Deutscher Michel" diffamiert und ihn persönlich beschimpft, so die beiden Verbände weiter. Auch der mittelbare Bezug zum antisemitischen Anschlag von Halle zeige, dass Brandner nicht in der Lage sei, den Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden. Mit dem Schreiben forderten djb und DAV Stephan Brandner daher zum Rücktritt als Rechtsausschussvorsitzender auf.