Bittere Erkenntnisse aus Attentaten
Man habe bittere Erkenntnisse aus den Attentaten der vergangenen zwölf Monate ziehen müssen, bei denen 13 Menschen getötet worden seien, sagte Maier – und verwies auf die Anschläge in Hanau und Halle sowie auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Das ist Terrorismus, da braucht man nicht lange drum herum reden."
Auch Kampf gegen Kinderpornografie auf Tagesordnung
Das Thema spielt bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern eine Rolle, die vom 17.06.2020 bis zum 19.06.2020 in Erfurt stattfindet. Thüringen hat in diesem Jahr den Vorsitz. Ergebnisse sollen am 19.06.2020 vorgestellt werden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und der Kampf gegen Kinderpornografie.
Mittlerweile bereits 65 rechte Gefährder
In Deutschland galten 2019 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht. Laut Bundeskriminalamt gibt es nun bereits 65 rechte Gefährder. Maier warnte vor diesem Hintergrund vor einer "neuen Dimension der Bedrohung unserer Demokratie". Diese Bedrohung komme von rechtsterroristischen Strukturen.
Radikalisierungstendenzen Einzelner frühzeitig erkennen
Dabei gibt Maier zu bedenken, dass sich der heutige rechte Terrorismus von jenem in den 1970er Jahren unterscheide, damals von links. "Die RAF in den 70er Jahren hatte eine klar umrissene Struktur. Da kannte man auch die Namen", sagte Maier. Dagegen sei etwa beim islamistischen Terrorismus aufgefallen, dass Einzelne teils plötzlich und unerwartet ihre Taten verübt hätten. Im Fall Lübcke, in Hanau und in Halle hätten auch Einzeltäter zugeschlagen, die Sicherheitsbehörden nicht ausreichend auf dem Schirm gehabt hätten. "Es geht darum, Radikalisierungstendenzen in der Frühphase festzustellen – und das personenscharf", sagte Maier.
Konsequentere Verfolgung von Extremismus und Hass im Netz
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht verlangte, Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter zu verfolgen. Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, Ermittlungen wegen kleinerer Delikte einzustellen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Strafbefehle oder Gerichtsverfahren hätten "schon einen gewissen Effekt" auf Menschen und könnten der Verrohung von Sprache und Gesellschaft entgegenwirken. Stahlknecht will auf der Ministerkonferenz unter anderem dafür werben, dass die Verfassungsschützer länderübergreifend enger zusammenarbeiten und die Beobachtung ausweiten, um Einzelpersonen und Netzwerke besser zu erkennen. Stahlknecht sagte, gerade die Veröffentlichungen privater Chat-Protokolle zeigten immer wieder, wie sich Sprache radikalisiere. "Da wird Rassismus zum Salonthema. Und Fremdenfeindlichkeit gilt als schick und nicht weiter ernst zu nehmen." Dabei zeigten die Ereignisse der jüngsten Zeit, dass aus Worten Taten werden könnten.
Besserer Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz
Nach den jüngsten extremistischen Anschlägen fordert Sachsen nun einen besseren Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden und Verfassungsschutz. "Wir wollen, dass Daten zwischen den Sicherheitsbehörden eines Landes und bei Bedarf auch länderübergreifend ausgetauscht werden und auch polizeiliche Erkenntnisse einfließen können", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur vor der Innenministerkonferenz.
Härtere Gangart auch gegen kriminelle Clans gefordert
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine härtere Gangart auch gegen kriminelle Clans und gegen Besitzer von Kinderpornografie. Besitz und Erwerb kinderpornografischen Materials müssten deutlich härter bestraft werden als bisher, sagte Pistorius im "Welt"-Interview. Allen müsse klar sein: "Wenn auf dem Handy, auf dem Computer solche Bilder oder Videos zu finden sind, dann hat das richtig schmerzhafte Konsequenzen."
Untersuchungshaft in Missbrauchsfällen erleichtern
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch fordert das Land Nordrhein-Westfalen, dass Tatverdächtige künftig schneller in Untersuchungshaft genommen werden sollen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat das Innenministerium laut "Welt" eingebracht. Richtern soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, Untersuchungshaft auch dann anzuordnen, wenn bei einem Tatverdächtigen keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: "Meine Ermittler berichten mir immer wieder, dass viele Richter sich schwer tun, in Missbrauchsfällen Untersuchungshaft anzuordnen, zum Beispiel, weil sie die Wiederholungsgefahr verneinen." Das könne nicht sein. "Diese Beschuldigten sind nicht selten tickende Zeitbomben."
