Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rekordschulden wegen der Corona-Krise gebilligt. Das Kabinett brachte am 17.04.2020 einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr 2020 geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Konjunkturpaket finanzieren. Der Bundestag muss den Krediten noch zustimmen.
Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt
Einen ersten Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro hatte das Parlament bereits Ende März 2020 zur Finanzierung mehrerer Hilfspakete beschlossen – und dafür auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt. Nun soll unter anderem die Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt und ein Bonus für Familien mit Kindern gezahlt werden. Außerdem können kleine und mittelständische Unternehmen Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten.
Neuverschuldung weitaus höher als bei Finanzkrise
Die Dimension der Neuverschuldung wird im Vergleich mit der Finanzkrise deutlich: Im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 nahm der Bund 44 Milliarden Euro neue Kredite auf. Scholz plant, den größten Teil der Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren ab 2023 zu tilgen.
Redaktion beck-aktuell, 17. Juni 2020 (dpa).
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