Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richterinnen und vier neue Richter: Den Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, den Richter am OLG Mario von Häfen, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, die Richterin am Oberlandesgericht Kati Resch, den Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Rommel sowie den Leitenden Ministerialrat Andreas Sturm.

Der Bundesgerichtshof hat einen 6. Strafsenat bekommen. Dieser hat seinen Sitz, ebenso wie der 5. Strafsenat, in Leipzig. Zugewiesen sind ihm Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock.

Wenn alle Bürger gesetzlich krankenversichert wären, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studie des Berliner IGES Instituts, teilte die Stiftung am 17.02.2020 mit. Jeder gesetzlich Versicherte und sein Arbeitgeber könnten dann zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, so die Studie. Kritik von Verfechtern des dualen Systems der Krankenversicherung folgte prompt.

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden und außergewöhnliche Belastungen verneint (Az.: 7 K 2740/18 E, BeckRS 2020, 1477). 

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss vom 13.02.2020 entschieden. Es monierte kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege (Az.: 12 B 1351/19).

Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 15.02.2020. Für die Anhörungen waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Unterdessen wurden auch neue Details zu der Gruppierung bekannt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. "Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt", erklärte er am 16.02.2020 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Der rechts-nationale Regierungschef bezog sich auf Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen bezahlen musste, weil ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden hatten.

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.06.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.03.2018 unwirksam war, am 13.02.2020 abgelehnt (Az.: 2 KN 2/17).

Zwangsbehandlungen Schizophrener durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie (EKT) sind in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies hebt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.01.2020 hervor (Az.: XII ZB 381/19).

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht (Beschluss vom 15.02.2020, Az.: OVG 11 S 8.20).

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Dieses Zitat sei falsch. Auch die Aussage "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" haben die Richter untersagt. Künast werde durch einen entsprechenden Blog-Eintrag vom Oktober 2016 in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Urteil vom 30.01.2020. Dies rechtfertige eine Geldentschädigung von 10.000 Euro (Az.: 2-03 O 90/19).

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle (BR-Drs. 591/19) zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen (BR-Drs. 591/19 (B)). Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Insbesondere das Radfahren soll sicherer werden.

Die roten Blinklichter von Windenergieanlagen dürfen nachts künftig nur noch blinken, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung (BR-Drs. 15/20) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 15/20 (B)). Danach dürfen die Lichter nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Die Einschränkung soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht soll nach einem Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.01.2020 prüfen, ob ein Ausschluss von EU-Ausländern von Sozialhilfeleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: S 17 SO 191/19 ER, BeckRS 2020, 668). EU-Ausländer, die gegen den Verlust ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland klagen, seien während des Verfahrens nahezu vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Asylbewerber würden dagegen regelmäßig Leistungen erhalten.

Auf Betreiben der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern prüft der Bundesrat neue Identifizierungspflichten im Internet. Das soll den Behörden helfen, Urhebern von Hassbotschaften auf die Spur zu kommen. Die beiden Länder wollen, dass Nutzer sozialer Netzwerke und von Gaming-Plattformen verpflichtet werden, bei der Registrierung Namen, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben. Die Länderkammer verwies den Vorstoß am 14.02.2020 zunächst an mehrere Fachausschüsse und will nach deren Prüfung über eine mögliche Gesetzesinitiative entscheiden.

Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende Dieselkunden sind nach Angaben von Volkswagen geplatzt. Wie der Konzern am 14.02.2020 mitteilte, soll die Höhe der Honorarforderungen der Anwälte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der Grund sein. Trotzdem könnte das Geld fließen.

Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das Medienvertretern vorliegt. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will.

Ein Gericht in Istanbul hat die bekannte türkische Schriftstellerin Asli Erdogan in ihrem Verfahren wegen Terrorvorwürfen freigesprochen. Medienvertreter berichten, dass die im Exil in Deutschland lebende Schriftstellerin am 14.02.2020 von den Vorwürfen der “Untergrabung der staatlichen Einheit“ sowie der “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ entlastet worden sei. Ihrem Anwalt Erdal Dogan zufolge, wurde sie auch vom Anklagepunkt “Hilfe für eine Terrororganisation“ freigesprochen. Der Vorwurf der "Terrorpropaganda" sei fallengelassen worden.

Nebenberufliche Weiterbildungen und Weiterbildungen in Vollzeit werden ab dem Sommer vom Staat finanziell stärker gefördert. Der Bundestag hat am 14.02.2020 eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs - des früheren Meister-Bafögs - beschlossen. Wer sich zum Meister oder Fachwirt weiterbildet oder in sozialen Berufen beispielsweise eine Fortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher macht, soll künftig höhere Zuschüsse für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erhalten.