Der Cour de cassation, Frankreichs höchstes Gericht, hat entschieden, dass ein ehemaliger Fahrer der Fahrdienst-Plattform Uber rechtlich ein Angestellter des Unternehmens war. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am 04.03.2020 ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen.

Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht aus, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 dürfte der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52% im Vergleich zu 1990 sinken, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist eine Minderung von 55%.

RVG § 23 I 3; FamGKG § 51

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2020 - 27 U 1/16, nicht rechtskräftig (LG Darmstadt), BeckRS 2020, 1728

Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt beziehungsweise bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Diese Voraussetzungen lagen in einem Fall eines in die USA ausgereisten hessischen Postbeamten während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit und während seiner Beschäftigung als Pförtner am Generalkonsulat in Houston nicht vor. Das Landessozialgericht Hessen entschied daher, dass der Postbeamte kein Elterngeld beanspruchen könne (Az.: L 5 EG 9/18).

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht. Es ist deshalb zur Aussage verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 18.09.2019, Az.: III R 59/18).

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sogenanntes Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist. Hierum bittet der Bundesfinanzhof mit einem Vorlagebeschluss vom 23.10.2019 (Az.: XI R 43/18).

Auf "Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen" zielt ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Bundesmeldegesetzes ab. Wie die Fraktion in der Vorlage darlegt, hat die politisch motivierte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "deutlich die Bedrohungslage für politische Mandatsträger in Deutschland vor Augen geführt". Dieser müsse begegnet werden.

Die EU-Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt, mit dem die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich verankert werden soll. Das Gesetz soll zum einen den Kurs bis 2050 für die gesamte EU-Politik festlegen, außerdem Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit bieten. Um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen, hat die Kommission nun eine Konsultation gestartet.

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom 03.03.2020 entschieden (Az.: 12 A 1353/17, unanfechtbar). Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Klage des Ehepaars gegen einen Kostenbescheid der Stadt Dormagen über rund 38.000 Euro abgewiesen hatte. Der Bescheid hatte allein die für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 zu erstattenden Leistungen betroffen.

Die Bundesregierung will die Lademöglichkeiten für E-Autos in Gebäuden verbessern und damit den Ausbau der Elektromobilität weiter voranbringen. Das Kabinett hat dafür am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden europäische Vorgaben umgesetzt.

Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a. F. ist mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Investmentfonds sei durch Kohärenz und die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt (Az.: 4 K 2079/16, BeckRS 2019, 37153). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 1/20 die Revision anhängig.

Mit Unterstützung für die griechische Abschottungspolitik an der Grenze zur Türkei macht sich die EU nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch. Die Organisation kommt in einem am 03.03.2020 veröffentlichten Papier zu dem Schluss, dass "eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht", unter anderem nicht mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung vereinbar sei. Griechenland müsse zumindest denen, die um Asyl nachsuchen wollten, die Asylantragstellung ermöglichen.

Dürfen EU-Ausländer von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden, wenn festgestellt wurde, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, diese Feststellung aber noch nicht bestandskräftig ist? Das Sozialgericht Darmstadt zweifelt daran mit Blick auf die Verfassung und rief daher im Rahmen einer Richtervorlage das Bundesverfassungsgericht an. Dieses hat die Vorlage nun für unzulässig erklärt. Die Vorlage sei unzureichend begründet. Das SG habe bereits nicht dargelegt, dass das geltende Recht in der hier konkret zu entscheidenden Situation nicht so hätte ausgelegt werden können, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (Beschluss vom 26.02.2020, Az.: 1 BvL 1/20).

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 06.02.2020 (Az.: 1 U 67/17).

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18.12.2019 hervor (Az.: 11 U 85/18). Die Bundesrepublik hat gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt, über das nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 28.02.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 3 L 1028.19).

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat im Rechtsstreit um seinen Sitz im Europaparlament einen Rückschlag erlitten. Der zuständige Vizepräsident des Europäischen Gerichts wies am 03.03.2020 Junqueras' Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück (Az.: T‑24/20 R).

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs  entschieden und hinzugefügt, dass die Gerichte, wenn sie die Klausel für missbräuchlich halten, an die Stelle dieses Index einen im spanischen Recht vorgesehenen Ersatzindex setzen können, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (Urteil vom 03.03.2020, Az.: C-125/18, BeckRS 2020, 2609).

SGB XI § 110

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2019 - L 4 P 2146/18, BeckRS 2019, 33195

Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt dürfen den Preis von Eintrittskarten beim Weiterverkauf um maximal 25% anheben. Voraussetzung ist, dass der Erstverkäufer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen entsprechenden Passus verankert hat, entschied das Oberlandesgericht Celle in zweiter Instanz (Az : 13 U18/19). Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) begrüßte am 03.03.2020 die Entscheidung als "eine entscheidende Etappe".