Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten (Entscheidung vom 18.02.2020, Az.: 31 O 152/19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters PayPal sind nicht per se zu lang. Dies hat das Oberlandesgericht Köln unter Hinweis darauf entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe. Damit war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 19.02.2020, Az.: 6 U 184/19).
Mehr lesenDer Deutsche Städtetag begrüßt Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen, damit der Bund die Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. Die Kommunen warteten schon lange auf eine Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 28.02.2020. "42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme durch den Bund. Zugleich mahnte er, auch die Länder müssten einen Beitrag leisten.
Mehr lesenMehr als eine Viertelmillion VW-Dieselkunden sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Darauf einigten sich Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage. Durchschnittlich sollten rund 15% des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten die Verbraucherschützer am 28.02.2020 in Berlin mit. Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie dies annehmen oder in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten wollen.
Mehr lesenHandwerkskammern müssen die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und dürfen sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden und eine Äußerung einer Handwerkskammer im Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung für rechtswidrig erachtet. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 12 K 1039/19.F).
Mehr lesenEin vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient darf nicht länger fixiert werden, wenn ausreichendes Personal fehlt, um zu gewährleisten, dass der Fixierte rechtzeitig Hilfe bekommt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 31.12.2019 entschieden (Az.: 49 XVI 35/20 L).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit um gelöschte Bewertungen im Internetportal Jameda die Berufung eines Zahnarztes aus Kiel abgewiesen. Der Mediziner hatte vor dem Münchner Landgericht I im April 2019 in der ersten Instanz verloren. Er hatte die Bewertungsplattform verklagt, weil Jameda Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht hatte.
Mehr lesenMitarbeitern eines agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, steht ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 22.01.2020 entschieden (Az.: 4 Ca 2222/19). Auch wenn eine Arbeitsmethode das Gruppenergebnis in den Vordergrund rücke, schließe dies grundsätzlich keine individuelle Leistungsbewertung aus, befand das Gericht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das ArbG hat die Berufung zugelassen.
Mehr lesenDie Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpit-Personals sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 erneut klargestellt. Das Gericht wies darauf hin, dass die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen sei, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten sei, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Im entschiedenen Fall sei der maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden (Az.: 8 AZR 215/19).
Mehr lesenDie Verurteilung von zwei Männern aus der Rüstungsindustrie zu Haftstrafen wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim mit Beschluss vom 18.02.2020 verworfen und die zuvor ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) bestätigt. Die beiden Rüstungslobbyisten hatten unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet (Az.: 3 StR 546/19).
Mehr lesenLeistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden (Az.: 5 C 5.19).
Mehr lesenWenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden (Az.: 7 C 3.19).
Mehr lesenBGB §§ 81, 311b, 925a; GBO §§ 19, 20
1. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung werden soll. Fehlt es an einem rechtswirksamen Rechtsgeschäft als Grundlage einer Eintragung, kann der wirksamen Nachholung dieses Rechtsgeschäfts keine rangwahrende Wirkung zukommen.
2. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter sich zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2019 - 2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19, 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19, FGPrax 2019, 199
Mehr lesenAb sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Über diese und weitere Neuregelungen zum Monat März informierte die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 27.02.2020.
Mehr lesenDas Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2020 entschieden, dass das gegenwärtig in Schleswig-Holstein noch geltende Moratorium für den Bau neuer Windkraftanlagen zur Sicherung der Windkraftplanung weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte es deshalb ab (Az.: 5 LB 6/19).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat sich nach Angaben der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 27.02.2020 erstmals im Diesel-Abgasskandal zu einem Fall geäußert, der die Daimler AG betrifft. In einem Beschluss vom 28.01.2020 rüge er, dass das Oberlandesgericht Celle kein Gutachten eingeholt habe um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat. Der Anspruch des klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt worden (Az.: VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119).
Mehr lesenIm Zusammenhang mit dem Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am 27.02.2020 ein Großaufgebot der Polizei auf. "Ich kann bestätigen, dass heute im Rahmen des Cum-Ex-Komplexes Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln bei der ABN Amro Bank in Frankfurt durchgeführt werden", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage. Weitere Details nannte er nicht. Auch der WDR, die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" hatten berichtet.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge" in einer Stellungnahme vom 24.02.2020 differenziert. Kritisch sehen die Experten den Abtretungsausschluss für Geldforderungen in AGB. Die kürzeren Laufzeiten von Dauerschuldverhältnissen seien zu "kleinteilig" geregelt und der Schutz vor unüberlegten Vertragsabschlüssen am Telefon könnte nach Auffassung der Juristen eine Überarbeitung vertragen.
Mehr lesenDie zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinn des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sogenannter Rentenfreibetrag) führen. Darin liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet, stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 klar (Az.: X R 12/18, BeckRS 2019, 38326).
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