Wech­sel an der Spit­ze des BVerfG ver­schiebt sich

Der schei­den­de Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, An­dre­as Vo­ß­kuh­le, er­hält seine Ent­las­sungs­ur­kun­de nun doch erst am 22.06.2020. Auf Vo­ß­kuh­le folgt der frü­he­re CDU-Po­li­ti­ker Ste­phan Har­barth. Der ur­sprüng­lich für den 04.06.2020 ge­plan­te Wech­sel sei in Ab­spra­che mit dem Ver­fas­sungs­ge­richt ver­scho­ben wor­den, teil­te das Bun­des­prä­si­di­al­amt mit, damit zeit­gleich ein neuer Vi­ze­prä­si­dent er­nannt wer­den könne und keine Va­kanz ent­ste­he.

Vor­sitz des Zwei­ten Se­nats noch un­ge­klärt

Wenn An­dre­as Vo­ß­kuh­le seine Ent­las­sungs­ur­kun­de er­hält, wird Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er den frü­he­ren CDU-Po­li­ti­ker Ste­phan Har­barth er­nen­nen, der im Mo­ment Vi­ze­prä­si­dent des Ge­richts und Vor­sit­zen­der des Ers­ten Se­nats ist. Wäre dies zum zu­nächst an­ge­kün­dig­ten Ter­min am 04.06.2020 voll­zo­gen wor­den, hätte sich eine Va­kanz er­ge­ben. Denn wer den Vor­sitz des Zwei­ten Se­nats und die Stel­le des Vi­ze­prä­si­den­ten über­nimmt, ist noch un­klar. Dar­über soll nun of­fen­bar am 22.06.2020 im Bun­des­tag ab­ge­stimmt wer­den. Für den 09.06.2020 hat der Zwei­te Senat seit län­ge­rem eine Ur­teils­ver­kün­dung an­ge­setzt. Nach dem ur­sprüng­li­chen Ter­min­plan wäre Vo­ß­kuh­le da be­reits aus­ge­schie­den und der Zwei­te Senat ohne Vor­sitz ge­we­sen.

Redaktion beck-aktuell, 29. Mai 2020 (dpa).

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