Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in Urteilen vom 13.02.2020 entschieden (Az.: 1 A 1512/18, 1 A 1671/18, 1 A 1672/18, 1 A 1673/18, 1 A 1677/18 und 1 A 1678/18).

Die Bundesregierung will bis Ende Oktober 2020 den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 13.02.2020 mit. Um dazu rechtzeitig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, solle in den nächsten Tagen im Bundesjustizministerium darüber entschieden werden, welches Insolvenzschutzmodell dafür umgesetzt werden solle, sagte ein Vertreter des Ministeriums am 12.02.2020 im Tourismus-Ausschuss des Bundestags.

(Bio-)Äpfel, die in Italien geerntet wurden, dürfen im Supermarkt nicht als aus Deutschland stammend beworben werden. Dies hat die Aldi GmbH & Co. KG Mahlberg nun in einem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen Irreführung angestrengten Verfahren anerkannt. Nach dem daraufhin vom Landgericht Freiburg am 14.01.2020 ausgesprochenen Anerkenntnisurteil muss die Aldi GmbH & Co. KG Mahlberg, sollte sie künftig wieder für Bio-Äpfel aus Deutschland werben, obwohl dem Verbraucher Ware aus anderen Ländern zum Kauf angeboten wird, mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro rechnen (Az.: 12 O 88/19 KfH).

Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne des § 534 BGB dar, sodass der Sozialhilfeträger diese von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden (Az.: 6 U 76/19).

Der Klimaschutz wird in Hamburg Staatsziel von Verfassungsrang. Die Bürgerschaft stimmte am 12.02.2020 bei ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung mit großer Mehrheit zu. Damit wird dieser Satz in die Präambel eingefügt: "Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr."

Weil er im Rahmen des bewaffneten Widerstandes gegen die syrische Regierung mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlich gegnerischen Kämpfers für Fotoaufnahmen posiert hatte, hat das Oberlandesgericht Koblenz gegen Kassim A. am 13.02.2020 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Der Staatsschutzsenat des OLG sah § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (Kriegsverbrechen gegen Personen) verwirklicht (Az.: 2 StE 6 OJs 20/17, nicht rechtskräftig).

BGB §§ 535, 556 I 2; BetrKV § 1 I 1

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19, BeckRS 2019, 35615

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden hat (Az.: II R 18/19).

Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht. Die Brüsseler Behörde verschärfte deshalb am 12.02.2020 ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren und drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Umsetzung der fast 30 Jahre alten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in dem Änderungen an den Gesetzesentwürfen zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und zur Hasskriminalität gefordert werden. Kritisiert wird unter anderem die vorgesehene Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern. Den offenen Brief haben neben dem DJV unter anderem Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik unterzeichnet.

Ständig auf Hilfe angewiesen sein, rund um die Uhr betreut werden – für Intensiv-Pflegebedürftige ist das Alltag. Ein neues Gesetz soll diesen Patienten weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Außerdem werde der Zugang zu medizinischer Rehabilitation schneller und unkomplizierter, teilte die Bundesregierung am 12.02.2020 mit.

Die in Hessen zu den Jagd- und Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner sind im Hinblick auf das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht teilweise unverhältnismäßig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit Urteil vom 12.02.2020 auf einen Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion entschieden. Nach den Feststellungen des Gerichts sind die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Jagdverordnung allerdings zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar (Az.: P.ST. 2610).

Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben. Die Brüsseler Behörde forderte am 12.02.2020 die Bundesregierung deshalb auf, schnell Lösungen für IT-Systeme, die eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten ermöglichen, umzusetzen. Diese seien seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

Die Anforderungen, die an eine sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zugrunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).

Volkswagen hat seine Klage gegen ein kleines Modellbau-Unternehmen, das Miniatur-Modelle des legendären VW Bulli (T1) vertreibt, zurückgezogen, nachdem das Landgericht Düsseldorf am 12.01.2020 deutlich gemacht hat, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht erklärte, es sehe keine Rufausbeutung. Die Verbraucher würden nicht über die Herkunft der Modelle getäuscht.

Für Ferienfreizeiten von Parteien gibt es keinen Zuschuss nach dem SGB II. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteilen vom 07.11.2019 (Az.: L 19 AS 1204/18) und vom 05.12.2019 entschieden (Az.: L 7 AS 171/19). Im ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB-II-Bezieher auf Bezuschussung, im zweiten begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe. Die Revision ist in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, will die Bundesregierung damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Neu sei die sogenannte Obhutspflicht, bei der Hersteller und Händler in die Verantwortung genommen würden.

Vorgerichtliche Anwaltskosten eines auf die Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets spezialisierten Dienstleisters für die Geltendmachung der von ihm aufgekauften Forderungen gegenüber den Fluggesellschaften können erforderlich sein. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.01.2020 entschieden. Voraussetzung seien ein verzögertes Regulierungsverhalten der Fluggesellschaft und die Aussicht auf Zahlung nach Einschaltung eines Anwalts (Az.: 22 O 3/19).

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die Revision der Entsenderichtlinie war nach langen Verhandlungen in Brüssel im Juli 2018 in Kraft getreten. Mit dem Gesetzentwurf soll die überarbeitete Entsenderichtlinie umgesetzt werden. Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsandt werden, sollen künftig in stärkerem Umfang als bisher von Arbeitsbedingungen profitieren, die in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Damit würden hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unfairer Konkurrenz geschützt, erläuterte das Ministerium.