Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten geendet. Nach dem Urteil des Senats am 05.02.2020 sprach Trump auf Twitter von einem "Sieg" des Landes über den "Impeachment-Scherz". Nach monatelangen Ermittlungen und einem fast dreiwöchigen Prozess im Senat ist das Amtsenthebungsverfahren zwar am Ende. Allerdings ist alles andere als absehbar, dass die politischen Lager ihre Feindseligkeiten nun überwinden. Aus Sicht der Demokraten ist der Freispruch wertlos.

Ist es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden? Dies wollte das Sozialgericht Mainz vom Bundesverfassungsgericht wissen. Das BVerfG hat die Vorlagen mit Beschlüssen vom 04. und 17.12.2019 allerdings für unzulässig erachtet. Das SG habe die Vorlagen nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16).

Der Haftpflichtversicherungsschutz der Poly Implant Prothèse SA (PIP), einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek führt dazu aus, das Unionsrecht stehe bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen. Dies gelte auch für Art. 18 AEUV, der eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete, da dieser Artikel keine durchsetzbaren Verpflichtungen begründen könne (Schlussanträge vom 06.02.2020, Az.: C-581/18).

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az.: V R 23/19 und V R 62/17).

Das Finanzamt kann einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr nach § 129 AO berichtigen, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns im Sinne des § 17 EStG trotz eines vom Finanzamt praktizierten "Sechs-Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. Dies stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.12.2019 (Az.: IX R 23/18) klar.

Ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt, bleibt vorerst offen. Zwar hatte der Bundesfinanzhof den Europäischen Gerichtshof um Klärung dieser Frage gebeten (DStR 2019, 2296). Die Beantwortung wäre auch für Städte und Gemeinden bedeutsam gewesen, weil sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Gesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten (zum Beispiel Schwimmbäder) beteiligt sind. Allerdings habe die Klägerin des Ausgangsverfahrens jetzt ihre Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt, teilt der BFH mit. Er habe deshalb mit Beschluss vom 29.01.2020 das dem Vorlagebeschluss zugrunde liegende Revisionsverfahren eingestellt (Az.: I R 4/20).

FamGKG §§ 33, 45 I, III

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.01.2020 - 11 WF 1243/19, rechtskräftig (AG Neustadt a.d. Aisch), BeckRS 2020, 309

Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.02.2020 auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 13 B 1494/19).

Ein 42 Jahre alter Bayer muss nach einem volksverhetzenden Kommentar im Internet für sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte in zweiter Instanz ein Urteil des Amtsgerichtes Schwabach. Ein Justizsprecher bestätigte am 05.02.2020 einen entsprechenden Bericht des Portals nordbayern.de.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat dem Bundeskabinett am 05.02.2020 seinen Evaluierungsbericht "zum Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vorgelegt. Das Gesetz von 2016 hat eine digitale Grundlage für die Ordnung und Steuerung der Migration geschaffen, die mit dem zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz im letzten Jahr weiter gestärkt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zog eine positive Bilanz.

Der Deutsche Bundestag hat am 30.01.2020 dem Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zugestimmt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, soll die Stiftung als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote wie Beratung und Qualifizierung für ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte bereitstellen. Das Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Bundesrates.

Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim vom 28.01.2020 hervor (Az.: 4 S 2891/19, unanfechtbar).

Der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 04.02.2020 entschieden und den Ausschluss vollständig aufgehoben. Zwar hätten die Feuerwehrleute ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt. Der Ausschluss laufe aber dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwider. Feuerwehrrechtliche Ordnungsmaßnahmen wären ausreichend gewesen (Az.: 5 A 858/19 und 5 A 724/19).

Eine deutliche Kritik an der Personalabteilung in Form einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand ist bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klar (Az.: 8 Sa 483/19). Im zugrunde liegenden Rechtsstreit um die Kündigung eines arbeitsunfähig erkrankten Straßenbahnfahrers haben sich die Parteien nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts im Wege des Vergleichs geeinigt.

Die Volkswagen AG hat im Dauerstreit mit dem Autozulieferer Prevent einen Teilerfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.02.2020 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW rechtmäßig war. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25%-ige Preiserhöhung durchzusetzen versucht.

Aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ergibt sich kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2020 entschieden. Es nahm eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau und einer Sozialkasse der Baubranche gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen für unwirksam erklärt hatte, nicht zur Entscheidung an (Az.: 1 BvR 4/17).

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am 04.02.2020 der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar 2020 hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das Gesetz verabschiedet. Vertreter der Opposition sehen in der Entscheidung des Staatsoberhauptes einen antieuropäischen Schritt.

Zu seinem 10. Geburtstag hatte der Online-Makler Check24 mit der Rückzahlung von Beiträgen bei sogenannten Jubiläumsdeals geworben – zu Unrecht, wie das Landgericht München I am 04.02.2020 befand. Das Gericht gab einer Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen die Rabatte "vollumfänglich" statt. Check24 darf dementsprechend in Zukunft keine solchen oder ähnlichen Aktionen mehr anbieten. Kunden, die entsprechende Deals in der Vergangenheit geschlossen haben, sind davon nicht betroffen.

VVG a. F. § 5a; VAG a. F. § 10a

OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2019 - 4 U 1364/19, BeckRS 2019, 34235

Hartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Landesarbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie nicht kooperieren. "Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“, warnte der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), am 03.02.2020 in Düsseldorf. Ein vollständiger Wegfall der Leistungen halte auch das Bundesverfassungsgericht im Extremfall für zulässig, betonten die Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Mitteilung.