Es ist eines der größten Reizthemen in der Verkehrspolitik: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun könnte eine der Bastionen gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ins Wanken geraten: der einflussreiche ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31.01). Ein Schwerpunkt dort: Aggressivität im Straßenverkehr.

Das polnische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Bei der Entscheidung am 23.01.2020 überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats. Diese zweite Kammer des Parlaments wird von der Opposition dominiert. Sie hatte den Gesetzentwurf der PiS zunächst abgelehnt. Noch vor der Abstimmung in Warschau behielt sich EU-Justizkommissar Didier Reynders Gegenmaßnahmen vor.

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.01.2020 klargestellt (Az.: 2 C 22.18).

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2020 entschieden. Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen (Az.: V ZR 155/18).

Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins vom 24.01.2020 entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf. Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2019 - (2) 53 Ss 119/19 (44/19), BeckRS 2019, 31132

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem Vorstellungsgespräch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2020 hervor (Az.: 8 AZR 484/18).

AGG §§ 8, 15

BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 (LAG Nürnberg)

In Hamburg soll das digitale Staatsexamen eingeführt werden. Künftig sollen Studierende sowie Rechtsreferendare ihre Prüfungsklausuren an speziell eingerichteten PCs schreiben können.

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof ein erstes Urteil gefällt und das Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya-Minderheit verpflichtet. Damit gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen am 23.01.2020 in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an den noch im Land lebenden 600.000 muslimischen Rohingya zu verhindern.

Greenpeace und weitere Umweltschützer sind in Norwegen erneut mit einer Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis gescheitert. Die Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz werde abgewiesen, teilte das Berufungsgericht in Oslo am 23.01.2020 mit. Die Richter seien einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der norwegische Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen den als Umweltparagraf bekannten § 112 der norwegischen Verfassung verstoßen habe.

mit Urteil vom 14.11.2018 für das Jahr 2011 entschieden (Az.: II R 63/15).

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzentwurf am 22.01.2020 auch das Oberhaus. Die Lords gaben nach und verzichteten auf mehrere Änderungen, die sie an dem Gesetzentwurf vorgenommen hatten und die von den Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht worden waren.

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).

Im Streit um die Massenentlassung im Januar 2019 bei dem Hagener Automobilzulieferer TWB hat das Landesarbeitsgericht im ersten von rund 180 Berufungsverfahren entschieden und mit Urteil vom 22.01.2020 die Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt. Die erforderliche Anhörung des Betriebsrats sei von der Arbeitgeberin nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden, so das LAG (Az.: 3 Sa 1194/19).

Der Landesverband Berlin einer politischen Partei ist vorerst mit dem Begehren gescheitert, von ihm zur Durchführung des Berliner Landesparteitages vom 25. bis zum 26.01.2020 angemietete Räumlichkeiten überlassen zu bekommen. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 einen auf die Überlassung der Räume gerichteten Eilantrag des Landesverbandes zurückgewiesen (Az.: 13 O 23/20). Die Vermieterin der Räumlichkeiten hatte zuvor geltend gemacht, sie und einer ihrer Mitarbeiter seien wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden.

Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im "Dieselgate"-Skandal eine millionenschwere Strafe gegen den Volkswagen-Konzern verhängt. Dem deutschen Autobauer werden Geldbußen in Höhe von 196,5 Millionen kanadischen Dollar (135 Millionen Euro) auferlegt, wie die Staatsanwaltschaft am 22.01.2020 in Toronto mitteilte. Zuvor habe sich Volkswagen schuldig bekannt, Autos importiert zu haben, die nicht den zulässigen Abgasstandards entsprachen. Der Hersteller habe zugegeben, gegen Umweltgesetze verstoßen und irreführende Angaben gemacht zu haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 23.01.2020 den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" verboten und aufgelöst. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder hätten seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in den sechs Bundesländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen durchsucht, informierte das Innenministerium. Bislang seien unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt worden. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten an.

Vergebens hat sich ein 55-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr gewehrt, der er seit 1978 angehört. Zur Begründung heißt es in dem ablehnenden Beschluss der Ersten Kammer vom
20.01.2020, dem Antragsteller könne nach zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen ein schweres Dienstvergehen vorgehalten werden, das den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertige (Az.: 1 L 13/20).

Mit brutalen Schlägen und Tritten töteten die beiden Angeklagten den "Squeezer"-Sänger Jim R. und wurden dafür vom Landgericht Berlin wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zu Freiheitsstrafen von dreizehn und vierzehn Jahren verurteilt. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Leipzig verwarf mit Urteil vom 22.01.2020 sämtliche Revisionen. Damit ist die vorinstanzliche Entscheidung rechtskräftig (Az.: 5 StR 407/19).