Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am 29.04.2020 auf Twitter mitteilte. Trotz internationaler Kritik am ungarischen Notstandsgesetz in der Corona-Krise lässt Brüssel Ungarn hier vorerst gewähren. Das Europaparlament hatte die EU-Kommission Mitte April 2020 aufgefordert zu prüfen, ob die ungarischen Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen und andernfalls dagegen vorzugehen.

Das Bundeskabinett will Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen verhindern. Dafür hat es am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Die Ministerien wollen mit dieser Initiative sicherstellen, dass wichtige Vorhaben nicht wegen der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder gar scheitern, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Anderenfalls würde sich die Umsetzung wichtiger privater und öffentlicher Investitionen verzögern, unter anderem im Bereich des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes sowie der Energie- und Verkehrswende.

Die Pflicht zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24.04.2020 ist unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28.04.2020 hervor (Az.: 1 L 276/20.MZ).

Ein Foto von Schweinen auf grüner Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung ist wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig. Dies hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Brandenburg vom 29.04.2020 das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden und dem Discounter Netto die irreführende Abbildung untersagt.

Ein Fitnessstudio-Betreiber aus Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zwangsschließung des Studios in der Corona-Krise gescheitert. Die Karlsruher Richter sehen zwar einen "schwerwiegenden und teilweise irreversiblen Eingriff" in die Berufsfreiheit "mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen". In Anbetracht der Gefahren für Leib und Leben müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten, heißt es in dem Beschluss vom 28.04.2020 (Az.: 1 BvR 899/20).

HGB §§ 12, 107, 161, 162; GBO § 35; BGB §§ 2232, 2247

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 57/19, BeckRS 2020, 4925

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am 28.04.2020 (Az.: Lv 7/20). Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.

Das Sommermärchen-Verfahren gegen drei ehemalige Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes wird wie erwartet wegen Eintritts der Verjährung eingestellt. "Es ist festzuhalten, dass unseren Mandanten aufgrund einer voreingenommenen und von geradezu unglaublichem Fehlverhalten geprägten Verfahrensführung der Schweizer Bundesanwaltschaft kein faires Verfahren gewährleistet worden ist", teilten die Verteidiger der ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie des früheren DFB-Generalsekretärs Horst R. Schmidt am 28.04.2020 mit.

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg in der seit dem 27.04.2020 gültigen Fassung sieht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in für den Publikumsverkehr geöffneten Geschäften und bestimmten Betrieben und Einrichtungen vor. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat jetzt einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen die Maskenpflicht gewandt haben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht werde durch die Verpflichtung zur Mund-Nasen-Bedeckung nicht tangiert, so das Gericht (Beschluss vom 28.04.2020, Az.: 10 E 1784/20).

Die Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2018 bleibt konstant auf hohem Niveau und der Anteil der Frauen liegt bei über 58%. Das sind zwei Ergebnisse der Ausbildungsstatistik, die das Bundesamt für Justiz am 28.04.2020 veröffentlicht hat.

Nachdem ein soziales Netzwerk eine Seite wegen wiederholter Hassreden gesperrt hatte, ist deren Betreiber mit seiner Klage dagegen vor dem Landgericht Koblenz gescheitert. Er habe den Nutzungsbedingungen unter anderem zu Hassreden zuvor zugestimmt, teilte das Gericht am 28.04.2020 mit. Der Kläger hätte auch ein anderes soziales Netzwerk nutzen oder auf diese digitalen Plattformen ganz verzichten können, "da die Pflege von Beziehungen mit Freunden auch offline möglich ist", befand das LG (Urteil vom 21.04.2020, Az.: 9 O 239/18, nicht rechtskräftig).

LuftVG § 1, § 43

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2020 - 2-08 S 12/19 (AG Bad Homburg), BeckRS 2020, 5177

Die Versorgung von Bergleuten mit Kohle durch ihren Arbeitgeber wurde mit dem Ende der deutschen Steinkohleförderung zu Recht beendet und durch Geldleistungen ersetzt. Ein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen sei dadurch nicht verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden und damit insgesamt 80 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 2071/18 u.a.)

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden. Es bejahte damit einen Unterlassungsanspruch der Bundestagsabgeordneten Renate Künast gegen das falsch wiedergegebene Zitat “Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt.“ (Az.: 16 U 9/20).

Die mit Blick auf die Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt geltende Regelung, nach der Ladengeschäfte jeder Art bis zu 800 qm Verkaufsfläche nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit Beschluss vom 27.04.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines größeren Sportartikel-Einzelhändlers zurückgewiesen (Az.: 3 R 52/20).

Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung eines Mannes, der im Altpapierabfall vor Gerhard Richters Haus Bilder des Malers entdeckt und mitgenommen hatte, wegen Diebstahls von Kunstwerken rechtskräftig bestätigt. Der Künstler habe noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern gehabt, so die Richter (Beschluss vom 21.04.2020, Az.: III-1 RVs 78/20).

Viertklässler müssen in Hessen vorerst weiter nicht in die Schule gehen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die anderslautende Regelung in der zweiten hessischen Anti-Corona-Verordnung mit Eilbeschluss vom 24.04.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Für die Ungleichbehandlung der Viertklässler gegenüber der Mehrzahl der übrigen Schüler gebe es keinen sachlichen Grund (Az.: 8 B 1097/20.N).

Das islamisch-konservative Königreich Saudi-Arabien hat die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft. Das habe König Salman in einem Dekret festgelegt, meldete der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija am 26.04.2020. Die staatlich kontrollierte Menschenrechtskommission erklärte, diese Reform trage dazu bei, ein moderneres Strafrecht zu schaffen. Bestehende Todesstrafen würden nun in Haftstrafen von maximal zehn Jahren umgewandelt werden. Das gelte für alle Strafen von Tätern unter 18 Jahren.

Die milliardenschwere Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 ist rechtens. Das hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 27.04.2020 entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung der Vergabekammer bestätigt. (Az.: VII-Verg 27/19).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 17.04.2020 abgelehnt, soweit damit Möbel- und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen werden. Der 13. Senat sah die Flächenbeschränkung für bestimmte großflächige Einzelhandelsgeschäfte als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme an  (Beschluss vom 27.04.2020, Az.: 13 MN 98/20).