Es bleibt bei der Bewährungsstrafe von vier Monaten für den Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Salzgitter mit Beschluss vom 10.01.2020 in dritter Instanz bestätigt.

Luftsicherheitsrelevante Personen sollen zum Schutz vor Angriffen sogenannter Innentäter künftig einer schärferen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16428) sehe dazu einen erweiterten Zugriff auf Daten anderer Behörden vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 13.01.2020 mitgeteilt hat.

StPO § 148 I; OWiG § 115 I, III

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2019 - IV-1 RBs 42/19, BeckRS 2019, 32763

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche verhängt. Hintergrund sind Absprachen zwischen den Händlern über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland.

Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform Medienberichten zufolge deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe am 11.01.2020 in einem Schreiben an die Sozialpartner, wie Medien übereinstimmend berichteten. Die Regierung sei "bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben", schrieb Philippe demnach an die Gewerkschaften.

Die FDP will neben der Ehe mit einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft eine neue Partnerschaftsform in das BGB aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Fraktion kommende Woche im Bundestag stellen, kündigte der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst in der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 11.01.2020) an. "Wir wollen Menschen unterstützen, die füreinander Verantwortung übernehmen jenseits von Verwandtschaft und Ehe." 

Tausende Richter, Juristen und andere Bürger aus rund 20 Staaten Europas und auch aus Deutschland haben am 11.01.2020 in Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten. Der als "Marsch der tausend Roben" angekündigte Solidaritätsmarsch durch das Stadtzentrum vom Obersten Gerichtshof zum Parlamentsgebäude richtete sich nach Angaben der polnischen Richtervereinigung Iustitia gegen Pläne der rechtskonservativen polnischen Regierung zur "Disziplinierung" von Richtern.

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom Dieselskandal betroffen ist (hier: ein VW Tiguan 2,0 TDI) hat weder Ansprüche gegen den Autohändler noch gegen den Hersteller. Dies stellt das Oberlandesgericht Karlsruhe im Hinblick darauf klar, dass die VW AG die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt bereits über die Implementierung der unzulässigen Abschalt-Software ausreichend informiert habe (Urteil vom 0901.2020, Az.: 17 U 133/19).

Die AfD will gegen den Verfassungsschutz vor Gericht ziehen. "In zwei Klageschriften, die am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, wehrt sich die AfD gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des Flügels als angebliche Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz", erklärte Parteichef Jörg Meuthen am 10.01.2020. Zuvor hatte der Bundesvorstand der Partei einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Mit der Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2019 auch die Zahl der Klagen gegen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BfA) erneut zurückgegangen. In den Jobcentern gingen im Jahr 2019 insgesamt 577.100 Widersprüche ein, 95.400 Mal wurde Klage eingereicht. Dies teilte die Bundesagentur am 10.01.2020 mit. Das seien 23.000 Widersprüche und 9.800 Klagen weniger als im Jahr 2018.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen 69-jährigen Unternehmer aus Baden-Württemberg am 09.01.2020 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2014 und 2018 unter Verstoß gegen das gegen Russland verhängte Embargo gewerbsmäßig Raketentechnik, Spezialpressen zur Herstellung von Raketenteilen und Chemikalien zur Herstellung von Raketentreibstoffen, dorthin exportiert hatte (Az.: 8 St 3/19).

EU-Grundrechte-Charta Art. 21; RL 2000/78/EG Art. 1, 2

EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-460/18 P (EuG), BeckRS 2019, 32149

Dass Kosten für eine Erstausbildung, ob Berufsausbildung oder Studium, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.11.2019 auf Vorlage des Bundesfinanzhofs entschieden. Die Erstausbildung habe persönlichkeitsprägenden Charakter, sodass der Gesetzgeber die Kosten dafür als privat (mit-)veranlasst habe qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen dürfen (Az.: 2 BvL 22/14 - 2 BvL 27/14).

Im Prozess um Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine herbe Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am 09.01.2020 eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Es ging um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 ohne Bezahlung organisiert worden waren (Az.: 2 K 170.19).

Drei Mal war die ehemalige Premierministerin Theresa May daran gescheitert und auch ihr Nachfolger Boris Johnson konnte es zunächst nicht durchbringen. Doch am 09.01.2020 hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit einer klaren Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen verabschiedet.

Im Verfahren um den Doppelmord an dem Wuppertaler Unternehmerpaar Springmann hat der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 09.01.2020 den Freispruch des Angeklagten P. aufgehoben. Die Verurteilung des Enkels der beiden Opfer wegen Totschlags und Mordes hat es mit Beschluss vom 08.01.2020 dagegen bestätigt und damit die Revision des Angeklagten S. verworfen (Az.: 3 StR 288/19).

Das Oberste Gericht in Spanien hat am 09.01.2020 die vorübergehende Freilassung des katalanischen Separatistenführers Oriol Junqueras aus einem Madrider Gefängnis abgelehnt. Damit widersetzte sich das Tribunal Supremo einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der Mitte Dezember entschieden hatte, dass der frühere Vize-Regionalchef der abtrünnigen Region von den Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden sei.

Durfte "Spiegel Online" einen heiklen Buchbeitrag des Grünen-Politikers Volker Beck ohne dessen Distanzierungsvermerk als Dokument veröffentlichen? Der frühere Bundestagsabgeordnete wehrt sich am Bundesgerichtshof gegen die Veröffentlichung vor allem mit dem Argument, dass der Text aus den 1980er Jahren von Dritten missbraucht werden könne. Im Buchbeitrag hatte Beck eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. Gegen radikalere Forderungen verwahrte er sich zugleich (Az.: I ZR 228/15).

Der Streit zwischen dem Musikproduzenten Moses Pelham und den Elektropop-Pionieren Kraftwerk um einen Zwei-Sekunden-Rhythmus bleibt auch nach mehr als zwei Jahrzehnten eine vertrackte Geschichte. In der inzwischen vierten Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnete sich am 09.01.2020 zwar ab, dass Pelham den Kraftwerk-Beat wohl 1997 ungefragt kopieren und unter einen Song mit der Rapperin Sabrina Setlur legen durfte. Die Karlsruher Richter scheinen aber davon auszugehen, dass von 2002 an die Herstellung weiterer Tonträger wegen einer neuen Rechtslage nicht mehr erlaubt gewesen sein könnte. Offen blieb, ob die möglicherweise unrechtmäßig hergestellten Tonträger trotzdem vertrieben werden dürfen. Das Urteil soll erst in den kommenden Wochen bis Monaten verkündet werden (Az.: I ZR 115/16).

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat eindringlich vor der jüngsten Justizreform der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern in Polen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz durchgeht, dann brechen einige Dämme", sagte die Vize-Präsidentin des Europaparlaments am 09.01.2020 in Brüssel. Nur die EU-Kommission könne das Gesetz noch stoppen, indem sie den Europäischen Gerichtshof anrufe.