Vor der anstehenden Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es Streit über die Auslegung der Landesverfassung. Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring forderte eine Verschiebung der Wahl, um vorher Klarheit zu bekommen. “Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach bisherigen Plänen soll Ramelow am 05. oder 06.02.2020 gewählt werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend “StreamOn“ mit Beschluss vom 20.01.2020 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Netzneutralität vorgelegt. Der Gerichtshof soll insbesondere klären, ob die Bandbreitenreduzierung, die bei Zubuchung von “StreamOn Music & Video" für das Videostreaming greift, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (Az.: 9 K 4632/18).

Der ehemalige Chef der internationalen Polizeiorganisation Interpol Meng Hongwei ist in China wegen Korruption zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das teilte ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am 21.01.2020 mit. Zudem muss der Verurteilte eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Yuan (etwa 260.000 Euro) zahlen.

Die rechte Versammlung “Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ durfte von den Behörden zu Recht nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zur Roten Flora als Hochburg der linken Hamburger Szene stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage mit Beschluss vom 11.01.2020 endgültig verworfen, da eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestanden habe (Az.: 1 BvQ 2/20).

Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer kann von Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Er muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er VW zur "Rückabwicklung" aufgefordert hat. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2020 (Az.: 15 U 190/19), wie die Kanzleien Wietbrok Rechtsanwälte und Hahn Rechtsanwälte mitgeteilt haben.

Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten “privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 Ss 40/19).

Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen am 20.01.2020 votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus unkompliziert nachweisen können.

Neue Umweltvorgaben, strengere Düngeregeln und im Supermarkt Billigpreise für Fleisch und Milch: Angesichts anhaltender Bauernproteste startet Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Dialogreihe, mit der sie ein besseres Verständnis bei Landwirten und Verbrauchern für die neuen mit Beschränkungen verbundenen Regelungen erreichen will.

Der Sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.01.2020 die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: OVG 6 A 2.18).

StVG §§ 7, 9, 17, 18; StVO §§ 1 II, 7 V

KG, Urteil vom 18.11.2019 - 22 U 18/19 (LG Berlin), BeckRS 2019, 31739

Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die Kosten hierfür in Höhe von rund 40.000 Euro muss der Kläger tragen, entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 20.01.2020 (Az.: 6 K 292/18).

Es ist einer der spektakulärsten Fälle der vergangenen Jahre: Als falscher Arzt brachte ein Informatiker junge Frauen dazu, sich lebensgefährliche Stromschläge zuzufügen. Er brachte junge Frauen dazu, sich unter Strom stehende Löffel an die Schläfen zu halten. Oder mit Alufolie überzogene Sandalen anzuziehen und sich damit Stromschläge zu versetzen. Dafür verurteilte das Landgericht München II den weitgehend geständigen Angeklagten am 20.01.2020 wegen versuchten Mordes in 13 Fällen zu elf Jahren Haft.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren Stellung genommen. Wie aus seiner Stellungnahme vom Januar 2020 unter anderem hervorgeht, ist er weiterhin der Meinung, dass nur eine umfassende Gleichstellung des Asylverfahrensrechtes mit dem allgemeinen Verwaltungsprozessrecht zu einer schnell wirksamen und nachhaltigen Verbesserung des Asylverfahrens führen kann.

MB/KT §§ 11 Satz 2, 15a

BGH, Urteil vom 27.11.2019 - IV ZR 314/17 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 31677

Im Streit über die Reform des Wahlrechts hat die CDU-Spitze sich nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht auf eine Linie festgelegt. Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um 10%. Dagegen sprach sich umgehend die CSU aus. Die Fraktionen im Bundestag ringen seit langem um eine Reform, mit der die Zahl der Abgeordneten reduziert werden soll – größter Streitpunkt ist die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von "Erhaltungstatbeständen" aufrechterhalten werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer Frau entschieden, die zunächst Arbeitslosengeld und dann Mutterschaftsgeld für ihr erstes Kind bezogen hatte und bei der die Mutterschutzfrist für ihr zweites Kind in eine Zeit fiel, in der sie noch Elterngeld für ihr erstes Kind bekam. Hier bestehe ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld, so das LSG (Urteil vom 17.12.2019, Az.: L 16 KR 191/18, BeckRS 2019, 34025).

Der Mann hinter der Enthüllungs-Plattform "Football Leaks", Rui Pinto, wird in seinem Heimatland Portugal wegen 93 Straftaten, darunter versuchte Erpressung, illegaler Zugang zu vertraulichen Daten sowie wegen der Verletzung des Briefgeheimnisses, angeklagt. Die zuständige Ermittlungsrichterin Claudia Pina sieht in Pinto keinen echten Whistleblower.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterlägen einem absoluten Verwertungsverbot, so der Beschluss vom 03.01.2020 (Az.: 2 Ss-Owi 963/18).

Der Landkreis Lüneburg darf Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 16.01.2020 entschieden und die Beschwerde eines Gastronomiebetriebs zurückgewiesen (Az.: 2 ME 707/19).

Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern abgelehnt. Der von der Opposition dominierte Senat stimmte am 17.01.2020 mit 51 von 99 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Das letzte Wort über den Gesetzentwurf hat allerdings die erste Kammer des Parlaments, der Sejm.