Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen ostdeutschen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und hat hier auch schon einen konkreten Namen im Sinn. "In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant“, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am 11.05.2020 in Potsdam hierzu mit. Der Bundesrat wählt die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing voraussichtlich am 15.05.2020.
Woidke für Jes Möller
Für die Nachfolge hat Brandenburg den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Jes Möller, vorgeschlagen. Er war von 2012 bis 2019 Präsident des Brandenburgischen Verfassungsgerichts. Woidke hatte dem "Tagesspiegel“ am 10.05.2020 gesagt: "Das ist die letzte Chance, einen Ostdeutschen mit einer gebrochenen Biographie in dieses Amt zu bringen. Einen mit direkten Erfahrungen eines Leben in der DDR mit der Repression vor der Wende und dann nach der Wende.“
Auch andere Bewerber in der Auswahl
Die Zeitung schrieb, die ebenfalls SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hätten aber eigene Bewerber - deshalb drohe Streit. Das Vorschlagsrecht liegt diesmal bei der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte dem "Tagesspiegel“ gesagt, sein Land halte an seinem Kandidaten Martin Eifert fest, der Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität ist.
Redaktion beck-aktuell, 12. Mai 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Bowitz, Zur Bedeutung des Votums des Präsidialrats bei der Bundesrichterwahl, DÖV 2016, 638
BVerfG, Erfolglose Besetzungsrüge betreffend Wahl der Bundeserfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestages, NVwZ 2012, 967
Pagenkopf, Fachkompetenz und Legitimation der Richter des BVerfG, ZRP 2011, 229
Grigoleit/Siehr, Die Berufung der Bundesrichter: Quadratur des Kreises?, DÖV 2002, 455
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Bundesverfassungsrichter Masing rügt polnische Regierung wegen Justizumbau, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.01.2018, becklink 2008864
BVerfG: Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss verfassungskonform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.07.2012, becklink 1021185
