Eben mal richtig Gas geben? In zweiter Reihe parken, am besten noch auf dem Radweg? Das könnte künftig teuer werden. Ab dem 28.04.2020 gelten wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder. Ziel sei es, den Verkehr vor allem innerorts für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen und umweltfreundliche Antriebe zu fördern, fasste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die neuen Regelungen zusammen.

Die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH sind unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 qm begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln. Die Möbelmärkte der Antragstellerin dürfen daher vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 2 B 143/20) im Eilverfahren.

Der Autohersteller BMW muss dem Käufer eines BMW X1 (Abgasnorm Euro 5), in dem ein Thermofenster verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadensersatz zahlen. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31.03.2020 entschieden. Das LG habe das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft (Az.: 7 O 67/19).

Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 25.04.2020 dem Eilantrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. Die Pflicht sei mit Blick auf die Abflachung der Neuinfektionsrate, die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten sowie die wirtschaftlichen Folgen für die Privatklinik unverhältnismäßig (Az.: AN 18 S 20.00739).

Deutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. "In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch."

Die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstößt in Bezug auf ihre Verkaufsflächenregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil manche Betriebe ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Verkaufsräume geöffnet haben dürfen, ohne dass es eine sachliche Rechtfertigung hierfür gäbe. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und damit dem Eilantrag einer Einzelhändlerin stattgegeben. Öffnen durfte diese ihre Geschäfte aber vorerst dennoch nicht. Der VGH hatte nämlich ausnahmsweise davon abgesehen, die gleichheitswidrigen Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. Doch noch am gleichen Tag reagierte die bayerische Regierung mit Anpassungen. Gegen den Beschluss vom 27.04.2020 (Az.: 20 NE 20.793) gibt es keine Rechtsmittel.

Größere Einzelhandelsgeschäfte dürfen auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird. Außerdem müssen in Einkaufscentern Geschäfte unabhängig von ihrer Größe weiter geschlossen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschlüssen vom 24. und 26.04.2020 entschieden und Eilanträge einer Bekleidungskette und einer Ladenkette abgelehnt. Der Wortlaut der Bayerischen Anti-Corona-Verordnung sei eindeutig und die Beschränkung der Ausnahmen vom Öffnungsverbot zur Eindämmung der Pandemie gerechtfertigt (Az.: AN 18 E 20.00745 und AN 30 S 20.00775).

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzt sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) für Chancengleichheit in der juristischen Ausbildung ein. Es gelte, die Belange von Lernenden mit Sorgeverpflichtungen gegenüber Kindern sowie von Angehörigen strukturell benachteiligter Gruppen zu berücksichtigen. Konkret fordert der djb, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Referendariat in Teilzeit zu schaffen und Teilzeitmodelle in allen Bundesländern einzuführen. Auch müsse ermöglicht werden, Termine für die staatlichen Examensprüfungen um die Dauer der Einschränkungen fakultativ zu verschieben, mindestens aber um sechs Monate. Weiter dürfe das Sommersemester 2020 nicht auf den Freiversuch und das BAföG angerechnet werden. Schließlich müssten asynchrone Lehrangebote geschaffen werden, die zeitlich flexibel genutzt werden können; bestehende Anwesenheitspflichten seien während der andauernden Schul- und Kitaschließungen aufzuheben.

Für einen groben Behandlungsfehler muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind 800.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der damals fünf Jahre alte Junge war 2011 mit Fieber und Schüttelfrost in ein Krankenhaus gekommen. Als seine Mutter in der Nacht dunkle Flecken am Körper ihres Sohnes bemerkte, rief sie einen Pfleger. Dieser verständigte aber keinen Arzt (Az.: 5 U 196/18, BeckRS 2020, 5200).

Einem Autoraser, der in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzt hatte, muss erneut der Prozess gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes auf. Das Urteil sei lückenhaft und widersprüchlich, heißt es in dem Beschluss vom 10.10.2019, der am 27.04.2020 veröffentlicht wurde (Az.: 4 StR 96/19).

Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah unter anderem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 1 L 253/20.MZ).

Wegen ihrer zu großen Verkaufsfläche darf die Galeria Karstadt Kaufhof weiterhin nicht öffnen. Dies hat das saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis entschieden und damit einen Eilantrag des Unternehmens negativ beschieden. Bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sei mit mehr Besucherzustrom zu rechnen, der die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus erhöhe, begründet das Gericht seinen Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 2 B 122/20).

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, am 24.04.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Als Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein heißt es in dem Beschluss vom 24.04.2020, das sich aus § 6 Abs. 3 der aktuellen schleswig-holsteinischen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020 ergebende Gebot verstoße nach summarischer Prüfung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az.: 3 MR 9/20, unanfechtbar).

Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) mit Urteil vom 06.02.2020 (Az.: I ZR 93/18, GRUR-RS 2020, 6361).

StVO §§ 12 IV 1, 49 I Nr. 12; StVG § 24 I 1

KG, Beschluss vom 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2019, 40706

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss vom 19.02.2020, Az.: XII ZB 358/19, BeckRS 2020, 6346)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Diese sollen den Arbeitgebern bei der Planung und Durchführung einer schrittweisen Rückkehr der Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz helfen. Konkret geht es beispielsweise darum, wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt sowie wie die Arbeitgeber ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind.

In Bayern bleibt es bei den durch die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angeordneten Ausgangsbeschränkungen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 24.04.2020 abgelehnt, die am 16.04.2020 ergangene Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Dies sei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit dem Schutz von Leben und Gesundheit nicht vereinbar (Az.: Vf. 29-VII-20).

Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro zur Verfügung stellen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24.04.2020 entschieden und die kartellrechtliche Unterlassungsklage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Auch die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien sei nicht zu beanstanden (Az.: 37 O 4665/19).