Klagewelle bleibt noch aus
Noch hat die Klagewelle wegen der seit dem 02.11.2020 verschärften Corona-Beschränkungen das Gericht nicht erreicht, heißt es in einer Mitteilung. Aktuell gebe es einen Eilantrag gegen die bayerischen Bestimmungen, sagte ein Gerichtssprecher. Der oder die Kläger hätten sich allerdings direkt an das Bundesverfassungsgericht gewandt und nicht vorher an die Verwaltungsgerichte. Solche Eilanträge sind in den meisten Fällen unzulässig, weil der Rechtsweg nicht eingehalten wurde.
Sicherheitsvorkehrungen des BVerfG
Das Gericht arbeitet laut Mitteilung ab sofort wieder in zwei Schichten für den Fall, dass Mitarbeiter erkranken oder in Quarantäne müssen, wie es hieß. Auch könnten die Richter vom heimischen Computer aus arbeiten. Auslandsreisen und der Empfang ausländischer Delegationen entfielen und Besuchergruppen dürfen schon seit März 2020 nicht mehr ins Haus.
Redaktion beck-aktuell, 4. November 2020 (dpa).
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Fuchs, Corona, "Gesundheitsdiktatur" und "Legiszid", DÖV 2020, 653
Katzenmeier, Grundrechte in Zeiten von Corona, MedR 2020, 461
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